Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

die FBvB beantragen, auf KAG Abgaben ab Januar 2019 bis zur Entscheidung der Landesregierung NRW zu verzichten

Begründung:

  • Zur Zeit läuft ein Bürgerbegehren, das auf die Abschaffung der KAG Abgaben in NRW abzielt.
  • Die CDU hatte vor der letzten Landtagswahl versprochen, die Rahmenbedingungen des KAG zu ändern.
  • Inzwischen haben sich in NRW die SPD und andere Parteien für die Abschaffung ausgesprochen.
  • Mit einer Entscheidung ist im Jahr 2019 zu rechnen.
  • Andere Bundesländer (zuletzt Bayern) haben die KAG – Pflicht bereits abgeschafft.

Brüntrup, den 26.11.2018                                                                  G. Simon, Fraktionssprecher


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