Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

die FBvB beantragen, über die folgende Resolution an die Landesregierung NRW „Abschaffung der KAG“ zu beraten und zu entscheiden.

Resolution an die Landesregierung NRW:

„Der Rat der Stadt Blomberg fordert die Landesregierung NRW auf baldmöglichst über das Kommunale Abgabengesetz (KAG) zu beraten und das KAG abzuschaffen.

Begründung:

  • Zur Zeit läuft ein Bürgerbegehren, das auf die Abschaffung der KAG abgaben in NRW abzielt.
  • Die CDU hatte vor der letzten Landtagswahl versprochen, die Rahmenbedingen des KAG zu ändern.
  • Inzwischen haben sich in NRW die SPD und andere Parteien für die Abschaffung ausgesprochen.
  • Andere Bundesländer haben (zuletzt Bayern) haben die KAG – Pflicht bereits abgeschafft.
  • Die Städte und Gemeinden brauchen Planungssicherheit. Die Mindereinnahmen sollten von Bund und Land ausgeglichen werden.“

Brüntrup, den 07.12.2018                                                                        G. Simon, Fraktionssprecher


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