Anträge & Anfragen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

seit Errichtung der Behindertentoilette hinter dem Rathaus erfährt diese eine stetig steigende Nutzung.

So wird die Behindertentoilette nicht, wie es die Bezeichnung vermuten lässt, rein von dem genannten eingeschränkten Personenkreis genutzt, sondern erfährt z. B. durch den Wochenmarkt eine vielseitige und höhere Auslastung.

Unter Berücksichtigung der vermehrten Nutzung sowie der in die Jahre gekommenen Ausstattung sollte diese einmal voll umfänglich auf Funktionsfähigkeit / Mängel nebst Anpassung an die heutigen Standards überprüft werden.

Im Vorfeld zu einer möglichen Überprüfung der Ausstattungsgegenstände können bereits folgende Hinweise gegeben werden:

  • Von den installierten Armlehnen/Stützhilfen, hygienisch Edelstahl, ist lediglich eine verstellbar. Dies macht die Erreichbarkeit, z. B. des im Boden versenkten Spülers, mit einem Rollstuhl unmöglich.

  • Der Bodenspüler besitzt zurzeit keine Funktion, hier wäre eine Überprüfung angezeigt ob dieser überhaupt nötig ist.

  • Das WC hat noch eine alte WC Brille mit Deckel aus Kunststoff, hier ist aus hygienischer Sicht ein neues WC erforderlich.

Im Hinblick auf die geringe Anzahl an Beteiligten des Konzepts „Nette Toilette“ sowie die sehr unterschiedlichen Öffnungszeiten sollte anstatt einer neuen öffentlichen Toilettenanlage darüber beraten werden, im Zuge einer möglichen Modernisierung der Behindertentoilette diese mit einem sogenannten „Münzer“ zu versehen, um sie der gesamten Bevölkerung, gegen eine Nutzungsgebühr von EUR 0,50 bis 1,00 zugänglich zu machen.

Selbstverständlich bleibt die Möglichkeit die Toilette mit einem Euroschlüssel kostenlos zu benutzen, erhalten.

Blomberg, 12.03.2020         

M. Stork, stellver. Fraktionssprecherin

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

Anlass unseres erneuten Antrags, erster Antrag 19.03.2019, ist es, in Zukunft Unstimmigkeiten zwischen Hausbesitzern und Käufern von Gebäuden, die auf der Kulturgutliste oder Denkmalliste stehen, zu vermeiden.

Begründung:

  • Der Kauf alter Häuser wird in Blomberg gefördert, um Leerstände zu vermeiden, umso wichtiger ist es, den Bürgern vor dem Kauf eine zeitgemäße Einsicht in die Denkmal- und Kulturgutliste zu ermöglichen, um unangenehme Überraschungen zu vermeiden. Anlass unseres Antrags ist ein Presseartikel in der Lippischen Landeszeitung vom 17.01.2020, in dem es um Probleme beim Umbau nach dem Kauf eines Fachwerhauses in Kleinenmarpe ging. Im Artikel und auch im Kommentar wird das vorgehen Detmolds und Lemgos positiv erwähnt, während es Kritik an Blomberg gibt.
  • Ohne Kenntnis der Denkmal- und Kulturgutliste und deren Auswirkungen auf den geplanten Umbau hatten die neuen Eigentümer das Fachwerkhaus gekauft und mit dem Umbau begonnen. Dieser wurde dann vom Bauamt der Stadt Blomberg gestoppt mit der Aufforderung, den Arbeiten sofort zu stoppen.
  • Begründet wurde dies mit dem Hinweis, das Haus stehe auf der Kulturgutliste und sei für den Denkmalschutz vorgesehen, da die Umbauideen nicht mit den Richtlinien des Denkmalschutzes übereinstimmen.
  • Um solche Unstimmigkeiten zukünftig zu vermeiden ist es u. E. erforderlich, dass jeder potentielle Käufer sich im Vorfeld zeitgemäß informieren kann.

           Brüntrup, den 21.01.2020                                         G. Simon, Fraktionssprecher

Beratungsergebnis: Aufgrund der detaillierten Informationen der Verwaltung, über den im Antrag betreffenden Fall, haben wir unseren Antrag zurückgezogen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

die FBvB beantragen, darüber zu beraten und zu entscheiden, ob der neue Kunstrasenplatz in Istrup mit Kunststoffgranulat oder Korkgranulat gefüllt werden soll

Begründung:

  • Die Europäische Union plant ein Gesetz zu Verbot von Kunststoffgranulat auf Kunstrasenplätzen.

  • Die Stadt Lemgo hat sich bereits für das Umstellen auf Korkgranulat entschieden-

 

Brüntrup, den 19.06.2019  

G. Simon, Fraktionssprecher

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

die FBvB beantragen, die Denkmal- und Kulturgutliste auf der Internetseite der Stadt zu veröffentlichen und per Presseartikel darauf hinzuweisen und die rechtlichen Konsequenzen / Unterschiede der beiden Listen in einer Präambel zu verdeutlichen

Begründung:

  • Der Kauf alter Häuser wird in Blomberg gefördert, um Leerstände zu vermeiden, umso wichtiger ist es, den Bürgern vor dem Kauf eine zeitgemäße Einsicht in die Denkmal- und Kulturliste zu ermöglichen, um unangenehme Überraschungen zu vermeiden.
  • Anlass unseres Antrags ist ein Presseartikel in der Lippischen Landeszeitung vom 19.März 2019, in dem es um Probleme beim Umbau nach dem Kauf eines Fachwerkhauses in Kleinenmarpe ging.
  • Ohne Kenntnis der Denkmal- und Kulturliste und deren Auswirkungen auf den geplanten Umbau hatten die neuen Eigentümer das Fachwerkhaus gekauft und mit dem Umbau begonnen. Dieser wurde dann vom Bauamt der Stadt Blomberg gestoppt mit der Aufforderung, den Arbeiten sofort zu stoppen.
  • Begründet wurde dies mit dem Hinweis, das Haus stehe auf der Kulturgutliste und sei für den Denkmalschutz vorgesehen, da die Umbauideen nicht mit den Richtlinien des Denkmalschutzes übereinstimmen.
  • Um solche Unstimmigkeiten zukünftig zu vermeiden ist es u. E. erforderlich, dass jeder potentielle Käufer sich im Vorfeld zeitgemäß informieren kann.

Brüntrup, den 19.03.2019                                                G. Simon, Fraktionssprecher

Nach ausführlicher Beratung haben wir den Antrag zurückgezogen.

Begründung: Eine Veröffentlichung auf der Homepage der Stadt Blomberg würde die Belange des Datenschutzes verletzen. Seit dem Jahr Mai 2017 ist die Auflistung aller Denkmäler im Stadtgebiet Blomberg auf der Homepage der Stadt Blomberg veröffentlicht und somit einsehbar.

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

die FBvB beantragen, über die folgende Resolution an die Landesregierung NRW „Abschaffung der KAG“ zu beraten und zu entscheiden.

Resolution an die Landesregierung NRW:

„Der Rat der Stadt Blomberg fordert die Landesregierung NRW auf baldmöglichst über das Kommunale Abgabengesetz (KAG) zu beraten und das KAG abzuschaffen.

Begründung:

  • Zur Zeit läuft ein Bürgerbegehren, das auf die Abschaffung der KAG abgaben in NRW abzielt.
  • Die CDU hatte vor der letzten Landtagswahl versprochen, die Rahmenbedingen des KAG zu ändern.
  • Inzwischen haben sich in NRW die SPD und andere Parteien für die Abschaffung ausgesprochen.
  • Andere Bundesländer haben (zuletzt Bayern) haben die KAG – Pflicht bereits abgeschafft.
  • Die Städte und Gemeinden brauchen Planungssicherheit. Die Mindereinnahmen sollten von Bund und Land ausgeglichen werden.“

Brüntrup, den 07.12.2018                                                                        G. Simon, Fraktionssprecher

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