Anträge & Anfragen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

die FBvB beantragen, über die folgende Resolution an die Landesregierung NRW „Abschaffung der KAG“ zu beraten und zu entscheiden.

Resolution an die Landesregierung NRW:

„Der Rat der Stadt Blomberg fordert die Landesregierung NRW auf baldmöglichst über das Kommunale Abgabengesetz (KAG) zu beraten und das KAG abzuschaffen.

Begründung:

  • Zur Zeit läuft ein Bürgerbegehren, das auf die Abschaffung der KAG abgaben in NRW abzielt.
  • Die CDU hatte vor der letzten Landtagswahl versprochen, die Rahmenbedingen des KAG zu ändern.
  • Inzwischen haben sich in NRW die SPD und andere Parteien für die Abschaffung ausgesprochen.
  • Andere Bundesländer haben (zuletzt Bayern) haben die KAG – Pflicht bereits abgeschafft.
  • Die Städte und Gemeinden brauchen Planungssicherheit. Die Mindereinnahmen sollten von Bund und Land ausgeglichen werden.“

Brüntrup, den 07.12.2018                                                                        G. Simon, Fraktionssprecher

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

die FBvB beantragen, auf KAG Abgaben ab Januar 2019 bis zur Entscheidung der Landesregierung NRW zu verzichten

Begründung:

  • Zur Zeit läuft ein Bürgerbegehren, das auf die Abschaffung der KAG Abgaben in NRW abzielt.
  • Die CDU hatte vor der letzten Landtagswahl versprochen, die Rahmenbedingungen des KAG zu ändern.
  • Inzwischen haben sich in NRW die SPD und andere Parteien für die Abschaffung ausgesprochen.
  • Mit einer Entscheidung ist im Jahr 2019 zu rechnen.
  • Andere Bundesländer (zuletzt Bayern) haben die KAG – Pflicht bereits abgeschafft.

Brüntrup, den 26.11.2018                                                                  G. Simon, Fraktionssprecher

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

die FBvB beantragen, auf die geplanten Parkplätze am Vattipark zu verzichten.

Begründung:

  • Die Parkplätze sind in einer Kurve vorgesehen, so dass hierdurch Verkehrsbehinderungen bzw. Gefährdungen zu befürchten sind.
  • Die Kosten der geplanten Parkplätze sind nicht bezuschussungsfähig.
  • Sie sind als außerplanmäßige Ausgabe anzusehen, da die Stadt die gesamten Kosten zu tragen hat.
  • Die Kosten gingen wieder einmal zulasten der Bürgerinnen und Bürger.
  • Da es wegen der fehlenden Fördergelder keinen Handlungsbedarf gibt, kann man darüber gegebenenfalls auch in den Haushaltsberatungen für das Jahr 2019 entscheiden.
  • Die FBvB halten zudem diese Parkplätze für überflüssig und werden daher diesen Ausgaben nicht zustimmen.

Brüntrup, den 05.06.2018

G. Simon, Fraktionssprecher

Da in der Bauausschusssitzung vom 05.07.2018 weder die Kosten noch ein Konzept für die Parkplätze am Vattipark vorlagen, zogen die FBvB diesen Antrag zurück, um ihn später aktualisiert noch einmal einzureichen.