FBvB aktuell

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

die FBvB beantragen, darüber zu beraten und zu entscheiden, ob der neue Kunstrasenplatz in Istrup mit Kunststoffgranulat oder Korkgranulat gefüllt werden soll

Begründung:

  • Die Europäische Union plant ein Gesetz zu Verbot von Kunststoffgranulat auf Kunstrasenplätzen.

  • Die Stadt Lemgo hat sich bereits für das Umstellen auf Korkgranulat entschieden-

 

Brüntrup, den 19.06.2019  

G. Simon, Fraktionssprecher

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die freien Bürger von Blomberg lehnen den Haushalt 2019 ab. Dem Stellenplan stimmen wir zu.

Angesichts der Erfahrungen der vergangenen Haushaltsjahre fragt man sich, wie verlässlich ist eigentlich so ein Haushaltsplanzahlenwerk?

Das möchte ich beispielhaft im Rückblick auf das Jahr 2017 verdeutlichen. Damals ging man von einem Defizit von 1.944.000 Euro. Um das prognostizierte negative Jahresergebnis von fast zwei Millionen Euro auszugleichen wurden u. a. die Grundsteuer A von 250 v. H. auf 300 v. H., die Grundsteuer B von 495 v. H. auf 620 v. H. und die Gewerbesteuer von 435 v. H. auf 443 v. H. angehoben.

Das jetzt vorgelegte Jahresergebnis zeigt für 2017 einen Überschuss von 9.500.134 Euro.

Uns ist durchaus bekannt, dass der Blomberger Haushalt deutlich stärker schwankt als der anderer Städte und Gemeinden, doch hielten die FBvB bei Ihren Änderungsvorschlägen es angesichts des o. g. Überschusses für richtig, die Grundsteuern A und B um zehn Prozent zu senken. Blomberg liegt mit seinen Hebesätzen an der Spitze fast aller Lippischer Städte und Gemeinden. Die höheren Hebesätze treffen nicht nur die Grundstückseigentümer sondern auch die Mieter. Bei dieser Gelegenheit sei auch erwähnt, dass der Bund der Steuerzahler ähnliche Forderungen stellt.

Obwohl die FBvB eine Gegenfinanzierung u. a. durch Minderausgaben beim städtischen Entwicklungskonzept vorgeschlagen hatten, wurde dieser Vorschlag von fast allen anderen Fraktionen abgelehnt. Bündnis 90 / die Grünen enthielten sich der Stimme. Das Abstimmungsverhalten erinnert doch stark an den Solidaritätszuschlag, der ursprünglich nur für fünf Jahre geplant war – die Abschaffung wird zwar immer wieder mal diskutiert – aber geschehen ist bisher nichts. Was man hat, das hat man!

Dem Vorschlag der FDP, 100.000 Euro zusätzlich für das „Vorantreiben der Digitalisierung in Hard- und Software“ in „allen Schulformen“ haben wir unterstützt.

Die hohen Ausgaben für Maßnahmen des Städtischen Entwicklungskonzepts ( u. a. „Nelkenkunstwerk) werden wir weiterhin kritisch verfolgen.

Es sind nicht nur die im Vergleich zu anderen Städten und Gemeinden deutlich größeren Schwankungen bei den Gewerbesteuereinnahmen, die unseren Haushalt so schwer prognostizierbar machen. Hinzu kommt das strukturelle Defizit, was u. a. von den Personalkosten bestimmt wird. Hinsichtlich der Kreisumlage begrüßen wir es, dass es zukünftig eine bessere Planbarkeit geben wird. Probleme bereiten auch die niedrigen Investitionen, so dass die Abschreibungen zunehmend geringer ausfallen.

Für das Haushaltsjahr wurde ein Defizit von über 6 Millionen Euro anfangs prognostiziert. Durch Landeszuschüsse von über 2 Millionen usw. hat sich inzwischen dieses Defizit auf ungefähr 3 Millionen halbiert.

Bezieht man in diese Planzahlen noch den Überschuss von 9,5 Millionen Euro ein, die komplett in die Rücklage eingezahlt werden sollen, dann stellt sich für uns auch die Frage, ob man nicht einen Teil hätte nutzen sollen, um Schulden stärker abzubauen. So dient die Entscheidung lediglich dazu, in den nächsten Jahren dem Haushaltssicherungskonzept zu entgehen.

Die bestehenden Kredite zu sehr günstigen Zinsbedingungen werfen die Frage auf, wie sehen die Zahlen bei steigendem Zinsniveau, sinkendem Wirtschaftswachstum oder Steuermindereinnahmen aus. Wir haben auch eine Verantwortung für zukünftige Generationen. Ein wichtiger Baustein ist die stärkere Senkung der Schulden und die Senkung von Steuern und Gebühren, um unsere Stadt zukunftsfähig zu machen.

Abschließend bedanken wir uns beim Kämmerer, Herrn Dolle, für die viele Arbeit, die er geleistet hat. Besonders hervorzuheben ist, wie schnell er sich in die schwierige Materie eingearbeitet hat.

Blomberg, den 20.12.2018                                              Günter Simon / Fraktionssprecher der FBvB