Meinungen & Kommentare

Heute bekam ich (und Andere, hoffe ich) Post von der BUNDESREGIERUNG. Was will die Regierung in historisch erstmaliger postalischer Zuwendung vom Volke?
Sie schickt mir gleich Zwei Gutscheine für Schutzmasken. Mir, nicht meiner gleichalten Frau.
Und die soll ich mir, wieder mal, abholen, die Masken, nicht die Frau.
Und damit ich in Übung bleibe, auch in Zwei Aktionen.
Und die Bundesregierung könnte wissen (Google Maps), dass mein Haus 12 Km von der nächsten Apotheke wohnt. In jeder Himmelsrichtung.
Nun hab ich zwar ein Auto, und ich darf es auch (noch) benutzen, aber etliche Senior*innen haben nun mal keines, und etliche sind auch jenseits der körperliche Möglichkeiten, und wenn denn da auch keine Verwandten oder Bekannten so freundlich sind, ja, was dann??
ÖPNV? Für 12 km hin und zurück ist man da schon mal vier bis fünf Stunden unterwegs. Bei herrlichem CoronaWetter, nassfeuchtkalt.
Warum, um BundesVolksVertretungs Wille, werden die Dinger nicht ins Haus geschickt. Meinen Anteil überweise ich gern, online, wenn denn der Staat diesen Anteil hetzt so dringend haben muss, um weitere Fördermilliarden für TUI etc. anzusparen. Oder ich lass ihn mir mit der Rente verrechnen. Alles machbar, wenns gewollt ist. Scheint aber nicht gekonnt zu sein, weil jeglicher Gedankenansatz dazu fehlt. Und auch die digitale Infrastruktur, für die n.b. bundesweit Andy Scheuer zuständig ist.
Und so erwartet Staat, dass seine Bürger, wie schon bei der GratisMaskenAktion, sich auf die RisikoWege machen. Wo doch eigentöich die Risikogruppen möglichst zu Haus bleiben sollen? Hab ich denn noch so viel Kopf über zum Schütteln??

Walter Beumer

32825 Blomberg
Residenzstraße 61

Die Freien Bürger von Blomberg haben bei dieser Kommunalwahl wegen fehlender Interessenten (was die Aufstellung in den einzelnen Wahlkreisen angeht) nicht für den Rat kandidiert und sich im Vorfeld für Herrn Dolle als zukünftigen Bürgermeister ausgesprochen. Dies geschah vor dem Hintergrund, dass es uns stets auf Sachentscheidungen ankam.

Im Rat waren die FBvB paritätisch mit einer Ratsherrin und einem Ratsherrn besetzt. Bei der Stichwahl zur zukünftigen Blomberger Bürgermeisterin oder zum zukünftigen Blomberger Bürgermeister gibt es diese Möglichkeit nicht.

Vor diesem Hintergrund kann die Frage einer Frauenquote unseres Erachtens kein Wahlargument sein.

Daher war und ist für uns auch weiterhin die Frage wichtig:„Wer kann uns in Blomberg zukünftig am besten helfen, unsere Stadt sicher aus der Krise zu führen?“ Es ist unbestritten, dass auf alle Städte coronabedingt erheblichen finanzielle Mindereinnahmen zu kommen. Die Gewerbesteuern sind eingebrochen, ein großer Teil unserer Finanzausgaben wie die Personalausgaben, die Kreisumlage, usw. sind Fixkosten, an denen sich wenig ändern lässt. Um zukünftig überhaupt noch politischen Spielraum für eigene Entscheidungen zu haben, ist es wichtig, mit Finanzen und Förderanträgen vertraut zu sein. Das kann man u. E. nach nur unzureichend in „Fortbildungskursen“ theoretisch erlernen.

Wichtig ist die jahrelange Erfahrung, um erfolgreich zu sein. Als Kämmerer trifft dies auf Herrn Dolle zu. Hinzu kommt, dass er Jurist mit erstem und zweitem Staatsexamen ist, in der Privatwirtschaft Erfahrungen in der Geschäftsführung des Dortmund Airport sammeln konnte und auch bei den Bezirksregierungen in Arnsberg und Detmold arbeitete. Letzteres ist sicher hilfreich bei Abstimmungsprozessen, der Beantragung von Fördergeldern, usw.

Nicht zuletzt haben wir Herrn Dolle als eine Person kennen gelernt, die sachkompetente Entscheidungen – unabhängig von Parteipolitik – trifft. Wir sind uns sicher, dass er auch weiterhin nicht nur für fraktionsübergreifende, effektive Zusammenarbeit offen ist, sondern er wird auch für die Anliegen unserer Bürgerinnen und Bürger stets ein offenes Ohr haben. Das sind u. E. beste Voraussetzungen, um Blomberg in eine gute Zukunft zu steuern.

 

Der Ratsherr Broeker wirft einigen Ratsmitgliedern von Dorfgemeinschaften, die Friedhöfe pflegen müssen, vor, dass sie bei den Beratungen / Abstimmungen, für die Vergabe des Heimatpreises an diese Gruppen gestimmt hätten. Sie seien befangen gewesen und hätten sich Vorteile verschaffen wollten. Diesen Vorwurf weisen die FBvB auf schärfste zurück, zumal hierdurch kein Ratsherr persönliche Vorteile hatte.

Richtig ist, dass in der Hauptausschusssitzung vom 30.10.2019 über alle eingegangenen Vorschläge zum Heimatpreis intensiv beraten wurde. Hierüber wurde jeweils einzeln abgestimmt. Das Abstimmungsergebnis im Rat vom 04.11.2020 war bei drei Neinstimmen und einer Enthaltung ebenso eindeutig wie die Abstimmungen im Hauptausschuss. Auch ohne die Ratsmitglieder die angeblich persönlich betroffen sind wäre das Abstimmungsergebnis angesichts der klaren Ergebnisse zugunsten der Dorfgemeinschaften ausgefallen.

Ferner ist zu bedenken, dass in den von der Friedhofsschließung betroffenen Dörfern erhebliche Spenden gesammelt wurden, um die eigenen Friedhöfe zu erhalten. Das zeigt, wie wichtig den Dorfgemeinschaften der Erhalt dieser Einrichtung ist. Der Friedhof ist nicht nur ein Ort des Gedenkens sondern auch eine Möglichkeit für soziale Kontakte. Eine Konzentration von Friedhöfen würde es älteren Einwohnern nicht nur erschweren, die Gräber zu besuchen, sondern es würde außerdem zu mehr Verkehr führen. Auch vor diesem Hintergrund ist das Agieren des Ratsherrn von Bündnis 90/ die Grünen, Herrn Broeker, wenig nachvollziehbar, zumal darüber diskutiert wird, ob das Friedhofswesen nicht Kulturgut werden soll.

Festzustellen ist allerdings, dass Herr Bröker zwei Mal nichtöffentliche Sitzungsinhalte öffentlich machte. Erstens wurden Abstimmungsergebnisse zum Heimatpreis öffentlich gemacht, zweitens wurden in der Haushaltsrede nichtöffentliche Kosten des Kunstrasenplatzes in Istrup genannt. Diese waren nicht nur auf der Homepage von Bündnis 90 / Die Grünen sondern auch in anderen Öffentlichen Medien zu lesen.

Wir selbst waren als FBvB einmal vom Vorwurf der Verschwiegenheitsverletzung betroffen, da wir in der Nelkenzeitung über einen Interessenten für das Integrationszentrum berichteten. Wir haben uns dafür entschuldigt und die vom Rat festgelegte Summe gezahlt.

Herr Broeker entschuldigte sich bisher leider nicht, so dass wir befürchten, dass sich durch sein Agieren das zukünftige Klima im Rat und in den Ausschüssen verschlechtern wird.

Blomberg, 18.05.2020                                   Freie Bürger von Blomberg e. V.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Obwohl der städtische Haushalt für das Jahr 2020 Einnahmen von 37.513.602 Euro aufweist, kommt es aufgrund von Ausgaben in Höhe von 41.059.207 Euro zu einem Defizit von 3.545.207 Euro.

Diese sind nicht nur auf die Personalausgaben und die geringeren Gewerbesteuereinnahmen begründet, wobei letztere auch nicht durch Schlüsselzuweisungen in Höhe von 632.000 Euro ausgeglichen werden können. Ein weiterer hoher Posten sind die steigende Kreisumlage von 15.220.000 Euro und die hohen Sozial- und Asylausgaben, auf denen die Stadt Blomberg weitgehend sitzen bleibt, da das Land NRW und der Bund ihren Verpflichtungen nur unzureichend nachkommen. Allein im Bereich der Integrationspauschale bleiben ca. 600.000 Euro bei der Stadt.

Insgesamt gibt es im Haushalt positive Entwicklungen. Die Investitionen sind deutlich höher als in den Vorjahren. So soll im Jahr 2020 der Kunstrasenplatz in Istrup (900.000 Euro) endlich in Angriff genommen werden. Ferner sind für die Sanierung der teilweise maroden Stadtmauer im Rahmen der Weiterführung des Städtischen Entwicklungskonzepts (STEK) ca. 600.000 Euro vorgesehen. Weitere zukunftsorientierte Investitionen sollen beim Schnellen Internet, der digitalen Ausstattung in Schulen, der Ausrüstung der Feuerwehr, im Straßen- und Wegebau, usw.

Das Gesamtjahresergebnis unserer Stadt wies für 2017 einen Überschuss von 9.500.134 Euro auf, der der Rücklage zugeführt wurde. Nur durch die Entnahme von über 3.500.000 Euro aus der Rücklage kann der Haushalt 2020 ausgeglichen werden.

Tendenziell ist festzuhalten, dass die Grundsteuern A und B sich seit der letzten Erhöhung im Jahr 2017 auf einem Niveau von fast 3,5 Millionen einpendeln. Im Jahr 2014 waren es übrigens fast 2,5 Millionen.

Angesichts dieser Steigerung hatten die Freien Bürger von Blomberg (FBvB) eine Senkung der Grundsteuern A und B um 2,5 Prozent in den Haushaltsberatungen beantragt. Obwohl auf Möglichkeiten der Gegenfinanzierung hingewiesen wurde, wurde unser Antrag abgelehnt.

Unsere Eigenbetriebe zahlen jedes Jahr Zinsen für das von der Stadt übertragene Eigenkapital. Das kann man noch nachvollziehen, obwohl der Zinssatz über den üblichen Zinsen des Kapitalmarkts liegt. Ein besonderer Knackpunkt bei den diesjährigen Beratungen des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2020 waren in unserer Fraktion die unterschiedlich hohen Transaktionen der Eigenbetriebe. Wegen der Waldschäden zahlt der Stadtforst in diesem Jahr nichts. Das ist auch richtig. Es bleibt aber die Frage, weshalb sollen die AWB, die BIG und die BvB unterschiedlich hohe „sonstige Finanzerträge“ als „Gewinnabführung“ aus der Eigenkapitalverzinsung erbringen?

Wir haben eine Verantwortung für zukünftige Generationen. Ein wichtiger Baustein ist der Abbau Schulden, die Senkung von Steuern und Gebühren aber auch ein verstärktes Engagieren im Umweltbereich, um unsere Stadt zukunftsfähig zu machen. Hierzu gehört u. E. auch eine frühzeitige Information unserer Bürgerinnen und Bürger sowie eine stärkere Beteiligung an politischen Entscheidungen.

Insgesamt sehen wir beim Haushaltsentwurf zwar Schritte in die richtige Richtung, doch lehnen wir den Haushaltsplan 2020 wegen der oben genannten Unstimmigkeiten ab. Dem Stellenplan stimmen wir zu.

Abschließend bedanken wir uns beim Kämmerer, Herrn Dolle, für die viele Arbeit, die er geleistet hat.

Blomberg, den 19.12.2019                                                                           Günter Simon / Fraktionssprecher der FBvB

Fit for future:
Manche Städte statten ihre Schulen mit digitalen Tafeln aus. Blomberg schmückt damit seinen Stadteingang.
Hat aber weder für das EINE noch für das ANDERE eigenes Geld und stellt sich mit der Bettelschale beim Bund in die Reihe mit 140 anderen Gemeinden.

Walter Beumer

32825 Blomberg

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