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Fit for future:
Manche Städte statten ihre Schulen mit digitalen Tafeln aus. Blomberg schmückt damit seinen Stadteingang.
Hat aber weder für das EINE noch für das ANDERE eigenes Geld und stellt sich mit der Bettelschale beim Bund in die Reihe mit 140 anderen Gemeinden.

Walter Beumer

32825 Blomberg

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

die FBvB beantragen, darüber zu beraten und zu entscheiden, ob der neue Kunstrasenplatz in Istrup mit Kunststoffgranulat oder Korkgranulat gefüllt werden soll

Begründung:

  • Die Europäische Union plant ein Gesetz zu Verbot von Kunststoffgranulat auf Kunstrasenplätzen.

  • Die Stadt Lemgo hat sich bereits für das Umstellen auf Korkgranulat entschieden-

 

Brüntrup, den 19.06.2019  

G. Simon, Fraktionssprecher

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

die FBvB beantragen, über die Freigabe der Dächer in der Blomberger Altstadt für Solaranlagen zu beraten und zu entscheiden.

Begründung:

Die Freigabe der Dächer in der Blomberger Altstadt für private Solaranlagen ist ein Beitrag zum Umweltschutz.

Hierdurch wird die Reduzierung von CO² – Ausstoß unterstützt.

Gleichzeitig bietet es einen Anreiz für unsere Bürgerinnen und Bürger, sich stärker für die Anschaffung von Elektroautos zu interessieren.

Für dieses Anliegen setzt sich auch die Lemgoer SPD ein, indem sie u. a. in einem Artikel der LZ feststellt: „Die Lemgoer SPD ist der Überzeugung, dass auch vor dem Hintergrund von Ladeeinrichtungen für Elektroautos private Photovoltaik weiter zunehmen wird…“

Brüntrup, den 19.03.2019              G. Simon, Fraktionssprecher

Der Ausschuss ist sich einig darüber, dass Abweichungen von der gerade erst verabschiedeten Gestaltungssatzung derzeit nicht beabsichtigt sind. Dem Antrag der FBvB, die Dächer in der Blomberger Altstadt für Solaranlegen frei zu geben, wird nicht gefolgt.

Beratungsergebnis:  1  Ja-Stimme, 14 Gegenstimmen, 0 Enthaltungen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

die FBvB beantragen, über die folgende Resolution an die Landesregierung NRW „Abschaffung der KAG“ zu beraten und zu entscheiden.

Resolution an die Landesregierung NRW:

„Der Rat der Stadt Blomberg fordert die Landesregierung NRW auf baldmöglichst über das Kommunale Abgabengesetz (KAG) zu beraten und das KAG abzuschaffen.

Begründung:

  • Zur Zeit läuft ein Bürgerbegehren, das auf die Abschaffung der KAG abgaben in NRW abzielt.
  • Die CDU hatte vor der letzten Landtagswahl versprochen, die Rahmenbedingen des KAG zu ändern.
  • Inzwischen haben sich in NRW die SPD und andere Parteien für die Abschaffung ausgesprochen.
  • Andere Bundesländer haben (zuletzt Bayern) haben die KAG – Pflicht bereits abgeschafft.
  • Die Städte und Gemeinden brauchen Planungssicherheit. Die Mindereinnahmen sollten von Bund und Land ausgeglichen werden.“

Brüntrup, den 07.12.2018                                                                        G. Simon, Fraktionssprecher

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

die FBvB beantragen, auf KAG Abgaben ab Januar 2019 bis zur Entscheidung der Landesregierung NRW zu verzichten

Begründung:

  • Zur Zeit läuft ein Bürgerbegehren, das auf die Abschaffung der KAG Abgaben in NRW abzielt.
  • Die CDU hatte vor der letzten Landtagswahl versprochen, die Rahmenbedingungen des KAG zu ändern.
  • Inzwischen haben sich in NRW die SPD und andere Parteien für die Abschaffung ausgesprochen.
  • Mit einer Entscheidung ist im Jahr 2019 zu rechnen.
  • Andere Bundesländer (zuletzt Bayern) haben die KAG – Pflicht bereits abgeschafft.

Brüntrup, den 26.11.2018                                                                  G. Simon, Fraktionssprecher

Abstimmungsergebnis: Der Antrag wurde von uns zurückgezogen, s. dazu Folgeantrag vom 07.12.2018.