Sehr geehrte Damen und Herren,

Obwohl der städtische Haushalt für das Jahr 2020 Einnahmen von 37.513.602 Euro aufweist, kommt es aufgrund von Ausgaben in Höhe von 41.059.207 Euro zu einem Defizit von 3.545.207 Euro.

Diese sind nicht nur auf die Personalausgaben und die geringeren Gewerbesteuereinnahmen begründet, wobei letztere auch nicht durch Schlüsselzuweisungen in Höhe von 632.000 Euro ausgeglichen werden können. Ein weiterer hoher Posten sind die steigende Kreisumlage von 15.220.000 Euro und die hohen Sozial- und Asylausgaben, auf denen die Stadt Blomberg weitgehend sitzen bleibt, da das Land NRW und der Bund ihren Verpflichtungen nur unzureichend nachkommen. Allein im Bereich der Integrationspauschale bleiben ca. 600.000 Euro bei der Stadt.

Insgesamt gibt es im Haushalt positive Entwicklungen. Die Investitionen sind deutlich höher als in den Vorjahren. So soll im Jahr 2020 der Kunstrasenplatz in Istrup (900.000 Euro) endlich in Angriff genommen werden. Ferner sind für die Sanierung der teilweise maroden Stadtmauer im Rahmen der Weiterführung des Städtischen Entwicklungskonzepts (STEK) ca. 600.000 Euro vorgesehen. Weitere zukunftsorientierte Investitionen sollen beim Schnellen Internet, der digitalen Ausstattung in Schulen, der Ausrüstung der Feuerwehr, im Straßen- und Wegebau, usw.

Das Gesamtjahresergebnis unserer Stadt wies für 2017 einen Überschuss von 9.500.134 Euro auf, der der Rücklage zugeführt wurde. Nur durch die Entnahme von über 3.500.000 Euro aus der Rücklage kann der Haushalt 2020 ausgeglichen werden.

Tendenziell ist festzuhalten, dass die Grundsteuern A und B sich seit der letzten Erhöhung im Jahr 2017 auf einem Niveau von fast 3,5 Millionen einpendeln. Im Jahr 2014 waren es übrigens fast 2,5 Millionen.

Angesichts dieser Steigerung hatten die Freien Bürger von Blomberg (FBvB) eine Senkung der Grundsteuern A und B um 2,5 Prozent in den Haushaltsberatungen beantragt. Obwohl auf Möglichkeiten der Gegenfinanzierung hingewiesen wurde, wurde unser Antrag abgelehnt.

Unsere Eigenbetriebe zahlen jedes Jahr Zinsen für das von der Stadt übertragene Eigenkapital. Das kann man noch nachvollziehen, obwohl der Zinssatz über den üblichen Zinsen des Kapitalmarkts liegt. Ein besonderer Knackpunkt bei den diesjährigen Beratungen des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2020 waren in unserer Fraktion die unterschiedlich hohen Transaktionen der Eigenbetriebe. Wegen der Waldschäden zahlt der Stadtforst in diesem Jahr nichts. Das ist auch richtig. Es bleibt aber die Frage, weshalb sollen die AWB, die BIG und die BvB unterschiedlich hohe „sonstige Finanzerträge“ als „Gewinnabführung“ aus der Eigenkapitalverzinsung erbringen?

Wir haben eine Verantwortung für zukünftige Generationen. Ein wichtiger Baustein ist der Abbau Schulden, die Senkung von Steuern und Gebühren aber auch ein verstärktes Engagieren im Umweltbereich, um unsere Stadt zukunftsfähig zu machen. Hierzu gehört u. E. auch eine frühzeitige Information unserer Bürgerinnen und Bürger sowie eine stärkere Beteiligung an politischen Entscheidungen.

Insgesamt sehen wir beim Haushaltsentwurf zwar Schritte in die richtige Richtung, doch lehnen wir den Haushaltsplan 2020 wegen der oben genannten Unstimmigkeiten ab. Dem Stellenplan stimmen wir zu.

Abschließend bedanken wir uns beim Kämmerer, Herrn Dolle, für die viele Arbeit, die er geleistet hat.

Blomberg, den 19.12.2019                                                                           Günter Simon / Fraktionssprecher der FBvB


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