01Apr 2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

die FBvB beantragen, die Denkmal- und Kulturgutliste auf der Internetseite der Stadt zu veröffentlichen und per Presseartikel darauf hinzuweisen und die rechtlichen Konsequenzen / Unterschiede der beiden Listen in einer Präambel zu verdeutlichen

Begründung:

  • Der Kauf alter Häuser wird in Blomberg gefördert, um Leerstände zu vermeiden, umso wichtiger ist es, den Bürgern vor dem Kauf eine zeitgemäße Einsicht in die Denkmal- und Kulturliste zu ermöglichen, um unangenehme Überraschungen zu vermeiden.
  • Anlass unseres Antrags ist ein Presseartikel in der Lippischen Landeszeitung vom 19.März 2019, in dem es um Probleme beim Umbau nach dem Kauf eines Fachwerkhauses in Kleinenmarpe ging.
  • Ohne Kenntnis der Denkmal- und Kulturliste und deren Auswirkungen auf den geplanten Umbau hatten die neuen Eigentümer das Fachwerkhaus gekauft und mit dem Umbau begonnen. Dieser wurde dann vom Bauamt der Stadt Blomberg gestoppt mit der Aufforderung, den Arbeiten sofort zu stoppen.
  • Begründet wurde dies mit dem Hinweis, das Haus stehe auf der Kulturgutliste und sei für den Denkmalschutz vorgesehen, da die Umbauideen nicht mit den Richtlinien des Denkmalschutzes übereinstimmen.
  • Um solche Unstimmigkeiten zukünftig zu vermeiden ist es u. E. erforderlich, dass jeder potentielle Käufer sich im Vorfeld zeitgemäß informieren kann.

Brüntrup, den 19.03.2019                                                G. Simon, Fraktionssprecher

Nach ausführlicher Beratung haben wir den Antrag zurückgezogen.

Begründung: Eine Veröffentlichung auf der Homepage der Stadt Blomberg würde die Belange des Datenschutzes verletzen. Seit dem Jahr Mai 2017 ist die Auflistung aller Denkmäler im Stadtgebiet Blomberg auf der Homepage der Stadt Blomberg veröffentlicht und somit einsehbar.

 

 

31Mrz 2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

die FBvB beantragen, über die Freigabe der Dächer in der Blomberger Altstadt für Solaranlagen zu beraten und zu entscheiden.

Begründung:

Die Freigabe der Dächer in der Blomberger Altstadt für private Solaranlagen ist ein Beitrag zum Umweltschutz.

Hierdurch wird die Reduzierung von CO² – Ausstoß unterstützt.

Gleichzeitig bietet es einen Anreiz für unsere Bürgerinnen und Bürger, sich stärker für die Anschaffung von Elektroautos zu interessieren.

Für dieses Anliegen setzt sich auch die Lemgoer SPD ein, indem sie u. a. in einem Artikel der LZ feststellt: „Die Lemgoer SPD ist der Überzeugung, dass auch vor dem Hintergrund von Ladeeinrichtungen für Elektroautos private Photovoltaik weiter zunehmen wird…“

Brüntrup, den 19.03.2019              G. Simon, Fraktionssprecher

Der Ausschuss ist sich einig darüber, dass Abweichungen von der gerade erst verabschiedeten Gestaltungssatzung derzeit nicht beabsichtigt sind. Dem Antrag der FBvB, die Dächer in der Blomberger Altstadt für Solaranlegen frei zu geben, wird nicht gefolgt.

Beratungsergebnis:  1  Ja-Stimme, 14 Gegenstimmen, 0 Enthaltungen

07Mrz 2019

Leopoldshöhe hat seine Schulen mit Tablets und VideoScreens ausgestattet.
Eine begrüßenswerte und lange überfällige Investition in die Bildungszukunft.
Die Ratsmehrheit in Blomberg stattet die Ortseingang mit großflächigem Videoscreen aus. Zukunftssicher.
Für rund 60.000 Euro. Und künstlerisch wertvolle Metallnelkenkonstruktionen kommen noch dazu, gaaanz große und kleine für …man darf raten, denn die Kosten sind immer noch vertraulich.
Und die Gesamtstadteingangsverschönerungssause kommt sicherlich, ich darf mal schätzen, auf ne halbe Million, plus die Kosten für diverse Gutachten und „Gestaltungskonzeptionen“. Die Stadt hat ja keine eigene Fachkompetenzen. Da geht’s Blomberg wie der Bundeswehr.
Für dieses Geld hätte die Stadt einige hundert Tablets zumindest fürstlich bezuschussen und auch ein paar interaktive Whiteboards für die Klassenräume anschaffen können. Und auch einen externen Gutachter/Entwickler beauftragen können. Denn – es fehlt die örtliche Sachkompetenz, und so fehlt dem Blomberger Rat und der Stadtverwaltung und den Blomberger Schulen bislang jegliches beschlussfähiges Konzept.
Und die Zuständigkeit wird, nur zu gern, auf den Kreis Lippe geschoben. Da kann und darf man halt nix machen, es ist nun mal so beschlossen. Man darf gespannt sein, wann und wieviel von den nun endlich freigegebenen Fördermilliarden des Bundes angesichts der Blomberger Konzeptionslosigkeit denn nun in den städtischen Schulen ankommt.
Die Zukunft der Blomberger Schulen liegt also nach wie vor auf den Straßen, den Einfahrtsstraßen der Innenstadt. Man muss eben Prioritäten setzen können.

Walter Beumer
32825 Blomberg

20Dez 2018

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die freien Bürger von Blomberg lehnen den Haushalt 2019 ab. Dem Stellenplan stimmen wir zu.

Angesichts der Erfahrungen der vergangenen Haushaltsjahre fragt man sich, wie verlässlich ist eigentlich so ein Haushaltsplanzahlenwerk?

Das möchte ich beispielhaft im Rückblick auf das Jahr 2017 verdeutlichen. Damals ging man von einem Defizit von 1.944.000 Euro. Um das prognostizierte negative Jahresergebnis von fast zwei Millionen Euro auszugleichen wurden u. a. die Grundsteuer A von 250 v. H. auf 300 v. H., die Grundsteuer B von 495 v. H. auf 620 v. H. und die Gewerbesteuer von 435 v. H. auf 443 v. H. angehoben.

Das jetzt vorgelegte Jahresergebnis zeigt für 2017 einen Überschuss von 9.500.134 Euro.

Uns ist durchaus bekannt, dass der Blomberger Haushalt deutlich stärker schwankt als der anderer Städte und Gemeinden, doch hielten die FBvB bei Ihren Änderungsvorschlägen es angesichts des o. g. Überschusses für richtig, die Grundsteuern A und B um zehn Prozent zu senken. Blomberg liegt mit seinen Hebesätzen an der Spitze fast aller Lippischer Städte und Gemeinden. Die höheren Hebesätze treffen nicht nur die Grundstückseigentümer sondern auch die Mieter. Bei dieser Gelegenheit sei auch erwähnt, dass der Bund der Steuerzahler ähnliche Forderungen stellt.

Obwohl die FBvB eine Gegenfinanzierung u. a. durch Minderausgaben beim städtischen Entwicklungskonzept vorgeschlagen hatten, wurde dieser Vorschlag von fast allen anderen Fraktionen abgelehnt. Bündnis 90 / die Grünen enthielten sich der Stimme. Das Abstimmungsverhalten erinnert doch stark an den Solidaritätszuschlag, der ursprünglich nur für fünf Jahre geplant war – die Abschaffung wird zwar immer wieder mal diskutiert – aber geschehen ist bisher nichts. Was man hat, das hat man!

Dem Vorschlag der FDP, 100.000 Euro zusätzlich für das „Vorantreiben der Digitalisierung in Hard- und Software“ in „allen Schulformen“ haben wir unterstützt.

Die hohen Ausgaben für Maßnahmen des Städtischen Entwicklungskonzepts ( u. a. „Nelkenkunstwerk) werden wir weiterhin kritisch verfolgen.

Es sind nicht nur die im Vergleich zu anderen Städten und Gemeinden deutlich größeren Schwankungen bei den Gewerbesteuereinnahmen, die unseren Haushalt so schwer prognostizierbar machen. Hinzu kommt das strukturelle Defizit, was u. a. von den Personalkosten bestimmt wird. Hinsichtlich der Kreisumlage begrüßen wir es, dass es zukünftig eine bessere Planbarkeit geben wird. Probleme bereiten auch die niedrigen Investitionen, so dass die Abschreibungen zunehmend geringer ausfallen.

Für das Haushaltsjahr wurde ein Defizit von über 6 Millionen Euro anfangs prognostiziert. Durch Landeszuschüsse von über 2 Millionen usw. hat sich inzwischen dieses Defizit auf ungefähr 3 Millionen halbiert.

Bezieht man in diese Planzahlen noch den Überschuss von 9,5 Millionen Euro ein, die komplett in die Rücklage eingezahlt werden sollen, dann stellt sich für uns auch die Frage, ob man nicht einen Teil hätte nutzen sollen, um Schulden stärker abzubauen. So dient die Entscheidung lediglich dazu, in den nächsten Jahren dem Haushaltssicherungskonzept zu entgehen.

Die bestehenden Kredite zu sehr günstigen Zinsbedingungen werfen die Frage auf, wie sehen die Zahlen bei steigendem Zinsniveau, sinkendem Wirtschaftswachstum oder Steuermindereinnahmen aus. Wir haben auch eine Verantwortung für zukünftige Generationen. Ein wichtiger Baustein ist die stärkere Senkung der Schulden und die Senkung von Steuern und Gebühren, um unsere Stadt zukunftsfähig zu machen.

Abschließend bedanken wir uns beim Kämmerer, Herrn Dolle, für die viele Arbeit, die er geleistet hat. Besonders hervorzuheben ist, wie schnell er sich in die schwierige Materie eingearbeitet hat.

Blomberg, den 20.12.2018                                              Günter Simon / Fraktionssprecher der FBvB

20Dez 2018

Mit diesem Etikett firmierte die Stadt Blomberg bereits vor Jahrzehnten. Und seit Jahrzehnten, bis heute, hab ich bei Besuchen in Blomberg-City immer wieder mich, und andere, gefragt, wo denn die dazu passenden Nelken seien. Bis mich dann jemand aufklärte, dass es in Blomberg bis in die fünfziger Jahre mal eine global bekannte Nelkenzüchterei gegeben habe. Doch seit dem? Nix zu sehen von Nelken, obwohl das Motto „Nelkenstadt“ weiterhin an der Stadt klebt. Viele Anfragen und Anregungen an „Offiziellen“ bleiben ohne Wirkung, bis denn endlich Blomberg Marketing die Nelkenkönigin aus der Taufe hob. Doch im Stadtbild weiterhin KEINE Nelken. Und dann kam der Nelkenmarkt, und da gibt es Jahr für Jahr sogar ein paar Nelken, aber danach? Nix. Nur ein paar engagierte Bürger haben an der Alten Meierei vor ein paar Jahren ein Beet mit Nelken angelegt. Doch in städtischen Pflanzungen oder privatem Grün weiterhin nix Augenfälliges von Nelken zu finden. Vielleicht hab ich nur nicht ausdauernd gesucht? Vielleicht hat die Stadt ´ne Nelkenallergie? Also gegen echte Nelken?

Das wäre auch die Erklärung dafür, dass die Stadt sich jetzt eine Blechnelke zulegen will. Und dann auch richtig groß, dem Flair einer Kleinstadt angemessen, so bei 5 mal 6 Meter. Wie das Ding aussehen soll, dass ist jetzt dem Bauausschuss vorgestellt worden. Und man war begeistert, bis auf zwei, und hat dem Rat empfohlen zu beschließen, was der Bürgermeister -war das seine Idee?- mit dem beauftragten (zu beauftragenden) Künstler bereits vorab eingestielt hat, einschließlich Kosten und der Rat mit seiner Mehrheit wird das –Ehrensache–so beschließen.

Geht ja um Kunst; große Kunst.

Und was das kosten soll? Vielleicht, so vermutet man, denn es ist ja vertraulich, so viel wie eine in Blomberg fehlende öffentliche Toilette. Oder so viel wie die Videowand im Vatti-Park? Denn dort soll ja zur optischen Aufwertung des Platzes und des Ortes diese BlechNelke stehen. Ist ja schließlich große Kunst, mit 5 mal 6 Metern, wie die Videowand. Wirkt dann aber in der Größe eher wie ein Baum, so als Ersatz für die entfernten Bäume.

Die VideoWand wird so bummelich um 60.000 kosten bzw. gekostet haben. Eine öffentliche Toilette
-braucht ja keiner- täte ungefähr das Gleiche kosten. Vielleicht wird die Blechnelke ja ein bisschen billiger.

Die Blomberger dürfen also gespannt sein, wieviel von den massiv erhöhten Grundsteuern dafür letztlich aufgewendet werden, um im Vatti-Park mit zwei großzügigen Gestaltungsobjekten dem Autofahrer kundzutun: Hier beginnt und endet Blombergs City. Und richtig lebend bunte Nelken dürfen den Besucher am Eingang der Nelkenstadt und auch innendrin weiterhin nicht empfangen.

Zu billig für sparsame Lipper?

Walter Beumer
32825 Blomberg
Residenzstraße 61