20Dez 2018

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die freien Bürger von Blomberg lehnen den Haushalt 2019 ab. Dem Stellenplan stimmen wir zu.

Angesichts der Erfahrungen der vergangenen Haushaltsjahre fragt man sich, wie verlässlich ist eigentlich so ein Haushaltsplanzahlenwerk?

Das möchte ich beispielhaft im Rückblick auf das Jahr 2017 verdeutlichen. Damals ging man von einem Defizit von 1.944.000 Euro. Um das prognostizierte negative Jahresergebnis von fast zwei Millionen Euro auszugleichen wurden u. a. die Grundsteuer A von 250 v. H. auf 300 v. H., die Grundsteuer B von 495 v. H. auf 620 v. H. und die Gewerbesteuer von 435 v. H. auf 443 v. H. angehoben.

Das jetzt vorgelegte Jahresergebnis zeigt für 2017 einen Überschuss von 9.500.134 Euro.

Uns ist durchaus bekannt, dass der Blomberger Haushalt deutlich stärker schwankt als der anderer Städte und Gemeinden, doch hielten die FBvB bei Ihren Änderungsvorschlägen es angesichts des o. g. Überschusses für richtig, die Grundsteuern A und B um zehn Prozent zu senken. Blomberg liegt mit seinen Hebesätzen an der Spitze fast aller Lippischer Städte und Gemeinden. Die höheren Hebesätze treffen nicht nur die Grundstückseigentümer sondern auch die Mieter. Bei dieser Gelegenheit sei auch erwähnt, dass der Bund der Steuerzahler ähnliche Forderungen stellt.

Obwohl die FBvB eine Gegenfinanzierung u. a. durch Minderausgaben beim städtischen Entwicklungskonzept vorgeschlagen hatten, wurde dieser Vorschlag von fast allen anderen Fraktionen abgelehnt. Bündnis 90 / die Grünen enthielten sich der Stimme. Das Abstimmungsverhalten erinnert doch stark an den Solidaritätszuschlag, der ursprünglich nur für fünf Jahre geplant war – die Abschaffung wird zwar immer wieder mal diskutiert – aber geschehen ist bisher nichts. Was man hat, das hat man!

Dem Vorschlag der FDP, 100.000 Euro zusätzlich für das „Vorantreiben der Digitalisierung in Hard- und Software“ in „allen Schulformen“ haben wir unterstützt.

Die hohen Ausgaben für Maßnahmen des Städtischen Entwicklungskonzepts ( u. a. „Nelkenkunstwerk) werden wir weiterhin kritisch verfolgen.

Es sind nicht nur die im Vergleich zu anderen Städten und Gemeinden deutlich größeren Schwankungen bei den Gewerbesteuereinnahmen, die unseren Haushalt so schwer prognostizierbar machen. Hinzu kommt das strukturelle Defizit, was u. a. von den Personalkosten bestimmt wird. Hinsichtlich der Kreisumlage begrüßen wir es, dass es zukünftig eine bessere Planbarkeit geben wird. Probleme bereiten auch die niedrigen Investitionen, so dass die Abschreibungen zunehmend geringer ausfallen.

Für das Haushaltsjahr wurde ein Defizit von über 6 Millionen Euro anfangs prognostiziert. Durch Landeszuschüsse von über 2 Millionen usw. hat sich inzwischen dieses Defizit auf ungefähr 3 Millionen halbiert.

Bezieht man in diese Planzahlen noch den Überschuss von 9,5 Millionen Euro ein, die komplett in die Rücklage eingezahlt werden sollen, dann stellt sich für uns auch die Frage, ob man nicht einen Teil hätte nutzen sollen, um Schulden stärker abzubauen. So dient die Entscheidung lediglich dazu, in den nächsten Jahren dem Haushaltssicherungskonzept zu entgehen.

Die bestehenden Kredite zu sehr günstigen Zinsbedingungen werfen die Frage auf, wie sehen die Zahlen bei steigendem Zinsniveau, sinkendem Wirtschaftswachstum oder Steuermindereinnahmen aus. Wir haben auch eine Verantwortung für zukünftige Generationen. Ein wichtiger Baustein ist die stärkere Senkung der Schulden und die Senkung von Steuern und Gebühren, um unsere Stadt zukunftsfähig zu machen.

Abschließend bedanken wir uns beim Kämmerer, Herrn Dolle, für die viele Arbeit, die er geleistet hat. Besonders hervorzuheben ist, wie schnell er sich in die schwierige Materie eingearbeitet hat.

Blomberg, den 20.12.2018                                              Günter Simon / Fraktionssprecher der FBvB

20Dez 2018

Mit diesem Etikett firmierte die Stadt Blomberg bereits vor Jahrzehnten. Und seit Jahrzehnten, bis heute, hab ich bei Besuchen in Blomberg-City immer wieder mich, und andere, gefragt, wo denn die dazu passenden Nelken seien. Bis mich dann jemand aufklärte, dass es in Blomberg bis in die fünfziger Jahre mal eine global bekannte Nelkenzüchterei gegeben habe. Doch seit dem? Nix zu sehen von Nelken, obwohl das Motto „Nelkenstadt“ weiterhin an der Stadt klebt. Viele Anfragen und Anregungen an „Offiziellen“ bleiben ohne Wirkung, bis denn endlich Blomberg Marketing die Nelkenkönigin aus der Taufe hob. Doch im Stadtbild weiterhin KEINE Nelken. Und dann kam der Nelkenmarkt, und da gibt es Jahr für Jahr sogar ein paar Nelken, aber danach? Nix. Nur ein paar engagierte Bürger haben an der Alten Meierei vor ein paar Jahren ein Beet mit Nelken angelegt. Doch in städtischen Pflanzungen oder privatem Grün weiterhin nix Augenfälliges von Nelken zu finden. Vielleicht hab ich nur nicht ausdauernd gesucht? Vielleicht hat die Stadt ´ne Nelkenallergie? Also gegen echte Nelken?

Das wäre auch die Erklärung dafür, dass die Stadt sich jetzt eine Blechnelke zulegen will. Und dann auch richtig groß, dem Flair einer Kleinstadt angemessen, so bei 5 mal 6 Meter. Wie das Ding aussehen soll, dass ist jetzt dem Bauausschuss vorgestellt worden. Und man war begeistert, bis auf zwei, und hat dem Rat empfohlen zu beschließen, was der Bürgermeister -war das seine Idee?- mit dem beauftragten (zu beauftragenden) Künstler bereits vorab eingestielt hat, einschließlich Kosten und der Rat mit seiner Mehrheit wird das –Ehrensache–so beschließen.

Geht ja um Kunst; große Kunst.

Und was das kosten soll? Vielleicht, so vermutet man, denn es ist ja vertraulich, so viel wie eine in Blomberg fehlende öffentliche Toilette. Oder so viel wie die Videowand im Vatti-Park? Denn dort soll ja zur optischen Aufwertung des Platzes und des Ortes diese BlechNelke stehen. Ist ja schließlich große Kunst, mit 5 mal 6 Metern, wie die Videowand. Wirkt dann aber in der Größe eher wie ein Baum, so als Ersatz für die entfernten Bäume.

Die VideoWand wird so bummelich um 60.000 kosten bzw. gekostet haben. Eine öffentliche Toilette
-braucht ja keiner- täte ungefähr das Gleiche kosten. Vielleicht wird die Blechnelke ja ein bisschen billiger.

Die Blomberger dürfen also gespannt sein, wieviel von den massiv erhöhten Grundsteuern dafür letztlich aufgewendet werden, um im Vatti-Park mit zwei großzügigen Gestaltungsobjekten dem Autofahrer kundzutun: Hier beginnt und endet Blombergs City. Und richtig lebend bunte Nelken dürfen den Besucher am Eingang der Nelkenstadt und auch innendrin weiterhin nicht empfangen.

Zu billig für sparsame Lipper?

Walter Beumer
32825 Blomberg
Residenzstraße 61

13Dez 2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

die FBvB beantragen, über die folgende Resolution an die Landesregierung NRW „Abschaffung der KAG“ zu beraten und zu entscheiden.

Resolution an die Landesregierung NRW:

„Der Rat der Stadt Blomberg fordert die Landesregierung NRW auf baldmöglichst über das Kommunale Abgabengesetz (KAG) zu beraten und das KAG abzuschaffen.

Begründung:

  • Zur Zeit läuft ein Bürgerbegehren, das auf die Abschaffung der KAG abgaben in NRW abzielt.
  • Die CDU hatte vor der letzten Landtagswahl versprochen, die Rahmenbedingen des KAG zu ändern.
  • Inzwischen haben sich in NRW die SPD und andere Parteien für die Abschaffung ausgesprochen.
  • Andere Bundesländer haben (zuletzt Bayern) haben die KAG – Pflicht bereits abgeschafft.
  • Die Städte und Gemeinden brauchen Planungssicherheit. Die Mindereinnahmen sollten von Bund und Land ausgeglichen werden.“

Brüntrup, den 07.12.2018                                                                        G. Simon, Fraktionssprecher

10Dez 2018

Mit dem Label firmierte die Stadt Blomberg bereits vor Jahrzehnten. Und vor Jahrzehnten, bis heute, hab ich bei Besuchen in Blomberg-City immer wieder mich, und andere, gefragt, wo denn die dazu passenden Nelken seien. Bis mich dann mal jemand aufklärte, dass es in Blomberg bis in die fünfziger Jahre mal eine global bekannte Nelkenzüchterei gegeben habe. Doch seit dem? Nix zu sehen von Nelken, obwohl das Motto „Nelkenstadt“ weiterhin an der Stadt klebt. Viele Anfragen und Anregungen an „Offiziellen“ bleiben ohne Wirkung, bis denn endlich Blomberg Marketing die Nelkenkönigin aus der Taufe hob. Doch im Stadtbild weiterhin KEINE Nelken. Und dann kam der Nelkenmarkt, und da gibt es Jahr für Jahr sogar ein paar Nelken, aber danach? Nix. Nur ein paar engagierte Bürger haben an der Alten Meierei vor ein paar Jahren ein Beet mit Nelken angelegt. Aber in städtischen Pflanzungen oder privatem Grün weiterhin nix Augenfälliges von Nelken zu finden. Vielleicht hab ich nur nicht ausdauernd gesucht? Vielleicht hat die Stadt ´ne Nelkenallergie? Also gegen echte Nelken?
Das wär auch Erklärung dafür, dass die Stadt sich jetzt eine Blechnelke zulegen will. Und dann auch richtig groooß, dem Flair einer Kleinstadt angemessen, so bei 5 mal 6 Meter. Bloß, wie das Ding aussehen soll, DAS soll eine Überraschung sein für die Mitglieder des Bauausschusses, die jetzt hopplahopp gut heißen und dem Rat empfehlen sollen, zu beschließen, was der Bürgermeister – war das seine Idee?- mit dem beauftragten (zu beauftragenden) Künstler bereits eingestielt hat. Und dem Ausschuss seine Mehrheit wird auch -wetten dass- hopplahopp wieder über das Stöckchen des Bürgermeisters springen. MehrheitsEhrensache.
Zur Zeit des Leserbriefschreibens (Donnerstag) ist es Vermutung, denn die Sitzung liegt ja noch voraus. Und was das kosten soll? Vielleicht so viel wie die VideoWand im VattiPark? Denn dort soll ja zur Aufwertung auch diese BlechNelke stehen oder liegen. Ist ja schließlich fast genau so große Kunst, mit 5 mal 6 Metern.
Und die VideoWand wird so bummelich um 60.000 kosten bzw. gekostet haben. Vielleicht wird die Blechnelke ja ein bisschen billiger. Die Blomberger dürfen also gespannt sein, wie viel von den massiv erhöhten Grundsteuern dafür letztlich aufgewendet werden, um im VattiPark mit zwei großzügigen Gestaltungsobjekten dem Autofahrer kundzutun: Hier fängt Blombergs City an. Und da endet Blombergs City auch. Alles hat zwei Seiten. Mindestens. Und richtig lebende Nelken dürfen den Besucher an Eingang der Nelkenstadt und auch innendrin weiterhin nicht empfangen. Zu billig für sparsame Lipper?

06.12.2018                                                  Walter Beumer, Residenzstraße 61, 32825 Blomberg

30Nov 2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

die FBvB beantragen, auf KAG Abgaben ab Januar 2019 bis zur Entscheidung der Landesregierung NRW zu verzichten

Begründung:

  • Zur Zeit läuft ein Bürgerbegehren, das auf die Abschaffung der KAG Abgaben in NRW abzielt.
  • Die CDU hatte vor der letzten Landtagswahl versprochen, die Rahmenbedingungen des KAG zu ändern.
  • Inzwischen haben sich in NRW die SPD und andere Parteien für die Abschaffung ausgesprochen.
  • Mit einer Entscheidung ist im Jahr 2019 zu rechnen.
  • Andere Bundesländer (zuletzt Bayern) haben die KAG – Pflicht bereits abgeschafft.

Brüntrup, den 26.11.2018                                                                  G. Simon, Fraktionssprecher

Abstimmungsergebnis: Der Antrag wurde von uns zurückgezogen, s. dazu Folgeantrag vom 07.12.2018.