Archiv der Kategorie: Politische Themen

Neue Blomberger Friedhofssatzung im Rat beschlossen

Nach einem fast zweijährigen Beratungsprozess hat der Blomberger Rat gegen die Stimmen der Opposition die neue Friedhofssatzung mehrheitlich beschlossen. Neue gesetzliche Vorgaben und ein geändertes Bestattungsverhalten – hin zur Urnenbestattung – waren seinerzeit Anlass für die Stadtverwaltung eine neue Friedhofssatzung anzustreben. Zusätzlich regte die Stadtverwaltung an, durch eine Neuordnung der Friedhöfe – Schließung von Friedhöfen – Kosten zu sparen. Von Anfang an haben die FBvB scharf kritisiert, dass die Auswahl lediglich aufgrund der Lage erfolgt sei.
Wirtschaftliche Gesichtspunkte Kosten zu sparen wurde missachtet!Beim Lesen der Sitzungsvorlage vom 29.09.2015 wird das offensichtlich:

Blomberg -1.253 € Höntrup -176 € Donop -726 €
Cappel -9455 € Herrentrup -2782 € Istrup -3061 €
Dalborn -112 € Tintrup -9006 € Wellentrup -4121 €
Eschenbruch -15.423 € Brüntrup -2.780 €

Diese Übersicht zeigt, dass bei der Auswahl der zu schließenden Friedhöf  betriebswirtschaftliche Gesichtspunkte missachtet wurden.
Offen ist nach wie vor die Frage, weshalb die kostenintensivsten Friedhöfe nicht hinreichend in die Überlegungen einbezogen wurden. Hinzu kommt die Tatsache, dass es bisher wenig Fortschritte zur Verkleinerung von Friedhöfen gegeben hat.  Die „Verhandlungen“ mit den Dorfgemeinschaften, die für Friedhofsschließungen vorgeschlagen wurden, verlief wenig demokratisch. Sie hatten lediglich die Möglichkeit, sich zu engagieren, um ihren Friedhof und oft auch ihre Kapellen zu erhalten gemäß den Motto „Friss oder stirb“. Selbst Kompromissangebote wie Brüntrup, nur die Kapelle zu übernehmen wurden rigoros abgelehnt!Ein Mitspracherecht bei den möglichen Bestattungsformen hatten die engagierten Dörfer allerdings nicht. Die FBvB haben daher die Verwaltungsvorlage auch aus inhaltlichen Gründen abgelehnt: Rasengrabstätten, anonyme Reihengrabstätten, Grabfelder zur Beisetzung von „Sternenkindern“ soll es nur in Blomberg geben. Urnengrabkammern sind nur für Blomberg, Cappel und Istrup vorgesehen. Aufgrund dieser Vorgaben ist zu befürchten, dass sich hieraus negative Auswirkungen auf die Anzahl der Bestattungen der übrigen Friedhöfe ergeben. Hierdurch werden u. E. betriebswirtschaftliche Nachteile per Satzung unterstützt. Auch die anderen Gegenstimmen waren gut begründet. Der FDP Ratsherr Albrecht kritisierte die „Ungleichbehandlung“, die CDU äußerte sich kritisch zum Verfahren, …

Trotz nachvollziehbarer Bedenken wurde die neue Blomberger Friedhofssatzung von der SPD mit ihren absoluten Mehrheiten bei Gegenstimmen und 2 Enthaltungen durchgezogen!

Antrag der FBvB, die heutige Beschwerde nach § 24 GO NRW des Herrn Malzahn an den Rat der Stadt Blomberg zur weiteren Beratung zu verweisen – als Anlage zum Protokoll der heutigen Hauptausschusssitzung 25/2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Rats,
die FBvB stellen hiermit den o. g. Antrag:
Begründung:
Ein ähnlicher Antrag auf Aufhebung der geltenden Fremdwassersatzung wurde in der vorletzten Sitzung der AWB Nr. 23/2017 behandelt. Herr Malzahn wurde von einem Ausschussmitglied mit der Äußerung „Der schon wieder!“ empfangen und erhielt als Antragsteller in der Sitzung keine Rederecht.
Das Schreiben von Frau Scholling vom 19.06.2017 erweckt durch den Briefkopf den Anschein eines Bescheids, wodurch viele Bürger durch die Androhung von „Repressalien“ und das Nennen der maximalen Höchststrafe für Ordnungswidrigkeiten in Höhe von 50.000 € verunsichert wurden. Der Widerspruch soll nach Auffassung von Frau Scholling mit dem Hinweis, dass es sich um keinen „Bescheid“ handele abgewiesen werden. Bei dieser Gelegenheit sei schon einmal darauf verwiesen, dass gegen das bisherige Vorgehen u. a. eine Beschwerde beim Petitionsausschuss des Landes NRW eingereicht wurde.
Vor diesem Hintergrund sind wir seitens der FBvB der Auffassung, dass der Rat über den Sachverhalt beraten und entscheiden sollte. Letztendlich ist er für Satzungen und Fristen verantwortlich. Mehrere Rückmeldungen von Bürgerinnen und Bürger haben ergeben, dass der von den AWB beabsichtigte Termin der Dichtheitsprüfungen nicht durchführbar ist, da Firmen nach meinem heutigen Kenntnisstand wegen Auslastung frühestens nach Mitte Oktober solche Untersuchungen durchführen können. Bei Mängeln kommen zwangsläufig noch Wartezeiten bei Reparaturen hinzu.

Mit freundlichen Grüßen
G. Simon, Fraktionssprecher                                                                   Brüntrup, den 07.09.2017

In der Sitzung wies der Bürgermeister darauf hin, dass der Antrag wegen der Hauptsatzung in die AWB Sitzung müsse. Die FBvB hat daraufhin die Abstimmung erzwungen, damit der Antrag als Anlage im Protokoll erscheint.
Abstimmungsergebnis am 07.09.2017: Antrag wurde mit einer 1 Ja – Stimme abgelehnt.

Antrag der FBvB, den Beschluss der AWB (14. Sitzung, 07.06.2017/ TOP 2) zu beanstanden/aufzuheben und im Hauptausschuss und Rat erneut zu beraten

Antrag der FBvB, den Beschluss der AWB (14. Sitzung vom 07.06.2017/ TOP 2) „Aufhebung oder Außerkraftsetzung der „Satzung über die Fortführung von Fristsetzungen für die Zustands- und Funktionsprüfung bei privaten Abwasserleitungen § 53 Abs. 1. e LWG NRW in der Stadt Blomberg“ für den Einzugsbereich der Kläranlage Istrup“ den Beschlusse zu beanstanden / aufzuheben und im Hauptausschuss und Rat erneut zu beraten

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Rats,
die FBvB stellen hiermit den o. g. Antrag:
Begründung:

  • Für Beschlüsse zur Aufhebung oder Außerkraftsetzung der o. g. Satzung ist der Rat der Stadt Blomberg zuständig.
  • Herrn Malzahns Schreiben vom 01.06.2016 an den Rat und die Abwasserwerke ist inhaltlich als Anregung nach § 24 GO zu beurteilen. Daher ist ihm in den Sitzungen Rederecht zu erteilen.
  • Die Hauptsatzung der Stadt Blomberg nennt hier als Adressaten den Hauptausschuss, der für derartige Anregungen und Beschwerden zuständig ist.
  • Die Sachdarstellung vor der Beschlussfassung ist ungenau: „Bei entsprechenden Untersuchungen wurde im Einzugsbereich der Kläranlage Istrup (Ortsteile Brüntrup, Cappel, Höntrup, Istrup, Mossenberg und Wöhren) ein deutlich zu hoher Fremdwasseranteil von über 100 % festgestellt. Wellentrup fehlt. Protokolle der Messungen mit Angabe von Ort, Zeit, gemessene Werte usw. fehlten ebenfalls.
  • Weitere Aspekte und Fragen werden wir in den zukünftigen Beratungen der zuständigen Gremien nachreichen / erläutern.
  • Wir weisen an dieser Stelle schon einmal darauf hin, dass im Koalitionsvertrag von CDU und FDP eine Abschaffung der derzeitigen rechtlichen Vorgaben der von Herrn Malzahn beanstandeten Satzung und entsprechende Gesetzesänderungen vorgesehen sind.
    G. Simon, Fraktionssprecher                                                                  Brüntrup, 14.07.2017

    Abstimmungsergebnis vom 30.08.2017: Mit 15 Nein / 0 Ja / 0 Enth. wurde der Antrag abgelehnt.

Die Verbesserung von Wirtschaftswegen, im Rahmen des IKEK, zu berücksichtigen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Rats,

die FBvB beantragen, im Rahmen der IKEK – Planungen / Beratungen die Verbesserung von Wirtschaftswegen zu berücksichtigen.

Begründung:

  • Die IKEK – Planungen / Beratungen sind besonders geeignet, durch Bündelung unterschiedlicher Förderprogramme eine Verbesserung der Wirtschaftswege zu realisieren.

  • Wirtschaftswege sind nicht nur wichtige landwirtschaftliche Wegeverbindungen. Wie die letzte Wegebegehung ergab, macht es angesichts der breiteren landwirtschaftlichen Fahrzeuge wenig Sinn, die vorhandenen Wege zu flicken, ohne notwendige Verbesserungen zu prüfen.

  • Wirtschaftswege sind auch für die Bevölkerung wichtig, um Nachbarorte zu erreichen oder die Freizeit durch Wandern oder Radfahren zu gestalten.

Brüntrup, den 04.05.2017                                                                     G. Simon, Fraktionssprecher

Hierzu wurde von der Verwaltung mitgeteilt, dass dieses Thema beim Workshop in den Ortsteilen angesprochen und ausführlich besprochen wurde.

Das schnelle Internet in den Blomberger Ortsteilen, im Rahmen des IKEK, angemessen berücksichtigen

Antrag der FBvB, im Rahmen der IKEK – Planungen / Beratungen die Verbesserung des schnellen Internets in den Blomberger Ortsteilen angemessen zu berücksichtigen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Rats,

die FBvB beantragen, im Rahmen der IKEK – Planungen / Beratungen die Verbesserung des schnellen Internets in den Blomberger Ortsteilen angemessen zu berücksichtigen, um eine bestmögliche Förderung und schnellstmögliche Realisierung zu erreichen.

Begründung:

  • Seitens der FBvB unterstützen wir natürlich den weiteren Ausbau der Breitbandverkablung in den Blomberger Industriegebieten.
  • Wir sind allerdings auch der Auffassung, dass die Blomberger Ortsteile beim schnellen Internet benachteiligt sind.
  • Im Rahmen des IKEK sehen wir eine Möglichkeit, eine bestmögliche Förderung und eine schnellstmögliche Verbesserung in den Ortsteilen zu realisieren.
  • Wir meinen, dass gerade die schnelle Internetverbindung das Interesse von jungen Familien für das Leben auf den Dörfern steigern kann.

Brüntrup, den 04.05.2017                                                         G. Simon, Fraktionssprecher

Hierzu erfolgte die Mitteilung der Verwaltung, dass dieses Thema beim Workshop in den Ortteilen ausführlich besprochen wurde.

Werden Bürgerinteressen ernst genommen?

Zahlreiche Brürgerinnen und Bürger verfolgten mit Interesse den Tagesordungspunkt 2 „Friedhofswesen“ der Ratssitzung vom 28.02.2017, da eine Entscheidung über einen Antrag zur Einrichtung eines „Runden Tisches“ beraten und entschieden werden sollte.
Die FBvB hatten diesen Antrag unterstützt, da sie rechtliche Bedenken hatten, dass aufgrund des Verwaltungsvorschlags mehrere Friedhöfe aus Kostengründen zu schließen sind. Für uns stellte sich die Frage, dürfen in einem Gebührenhaushalt manche Bürger mehr belastet werden als andere? Wir hatten festgestellt, dass nicht kostenintensive Friedhöfe geschlossen werden sollen! Die Auswahl erfolgte u. E. vor allem aufgrund der Lage und Konzentration der Friedhöfe. Historische Aspekte der ehemals selbständigen Dörfer wurden vernachlässigt. Besonders bedenklich erscheint uns die Tatsache, dass es in den nächsten dreißig Jahren keine Kostenersparnis geben wird. Stattdessen wurden im Haushalt 40.000 € für notwendige Übergaben an Dorfgemeinschaften veranschlagt.
Erwartet kontrovers verlief die Diskussion in o. g. Ratssitzung. Anfangs machte der Bürgermeister Geise klar, dass der Antrag von Mitgliedern aller Fraktionen gestellt worden sei und entsprechend politisch zu würdigen sei. Man solle sich auch fragen, weshalb ein solcher Antrag gestellt worden sei. Die dort genannten Zahlen sind Zahlen der Stadt, die unterschiedlich interpretierbar seien. G. Simon (FBvB) machte anfangs deutlich, wie wichtig es sei, die Bürger ernst zu nehmen und an politischen Entscheidungsprozessen zu beteiligen. Das sei eine wichtige Voraussetzung für deren Engagement. Dem stimmte auch die CDU zu. Ähnlich sah es Herr Albrecht (FDP). Er hakte beim Antrag der SPD auf „Beratungsbedarf“ nach, der im letzten Jahr eine Vertagung zur Folge hatte.
Der Fraktionssprecher der SPD, G. Borchard, begann erwartungsgemäß mit der Feststellung, „Ich frage mich, was wir die letzten 15 Monate gemacht haben….Zahlen sind das eine, die Interpretation etwas Anderes … Das große Ganze ist aus dem Blick geraten… Das Thema wurde im Hauptausschuss und Rat mehrfach behandelt… Ferner gab es Gespräche in Dorfausschüssen… Mir gefällt nicht, dass erreichte Ergebnisse in Frage gestellt werden….“

G. Simon antwortete: „Es ist wahrscheinlich richtig, dass Sie in Ihrer Fraktion das Thema beraten haben. Richtig ist auch, dass „Friedhöfe“ Thema in Hauptausschuss- und Ratssitzungen waren. Leider musste ich feststellen, dass Sie in Brüntrup stets bei den öffentlichen Dorfausschusssitzungen fehlten. Da stellt sich für mich die Frage, wie ernst nimmt die SPD überhaupt die u. E. berechtigten Bedenken betroffener Bürger! …“

Herr Albrecht stellte anschließend die falsche Behauptung G. Borchards (Fraktionssprecher der SPD) richtig: „… an nichtöffentliche Runde Tische ist nie gedacht worden…“. Vielmehr kam es den Unterzeichnern darauf an, allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich einzubringen. Ziel der „öffentlichen Runden Tische“ sollte es sein, in Gesprächen einvernehmliche Lösungen zu finden.

Die Abstimmung ging knapp aus: 13 Ratsmitglieder (von CDU, FBvB, FDP, Grüne – bis auf den Fraktionssprecher U. Arnecke, der sich enthielt -) stimmten für den Antrag der unterzeichnenden Ratsherren. Die SPD war mit ihren Mehrheiten – incl. Bürgermeister Geise, dagegen.
Nach der Abstimmung gab die SPD Ratsherrin, Frau Vollmer, für sich und den Mitunterzeichner; Ratsherr Blanke, die Erklärung ab, dass Sie aufgrund „neuer Erkenntnisse“ sich leider vom o. g. Antrag distanzieren musste.

Rettung für die gefährdeten Friedhöfe (s.a. NelkenWelt Nov. 2016)

Durch ehrenamtliches Engagement wie Rasen mähen oder Hecke schneiden kann anscheinend der Fortbestand gesichert werden. In Dalborn, Höntrup, Reelkirchen und Wellentrup haben sich inzwischen Bürgerinnen und Bürger bereit erklärt, die Friedhöfe und – soweit vorhanden die Kapellen – zu pflegen, um Kosten zu sparen. In Brüntrup war man bereit, die defizitäre Kapelle zu übernehmen. Hier gibt es allerdings noch keine Entscheidung. Ein privates Bestattungsunternehmen signalisierte „Interesse an der Kapelle als Andachtsraum und an privat anzubietenden Urnenflächen“ (LZ vom 12. Oktober 2016).

Zur Zeit laufen Gespräche mit den Bewohnerinnen und Bewohnern der Ortsteile und einem interessierten Bestattungsunternehmen, um Details zu klären.

Tiefer Griff in die Taschen! (s.a. NelkenWelt Nov. 2016)

Wenn der vorgelegte Haushaltsentwurf 2017 so verabschiedet wird, dann bedeutet das einen tiefen Griff in die Taschen der Blomberger Bürgerinnen und Bürger! Wegen geringerer Gewerbesteuereinnahmen und steigenden Sozialausgaben sind zum Teil drastische Steuererhöhungen vorgeschlagen. So soll die Grundsteuer A von 205% auf 300%, die Grundsteuer B von 495 % auf 620 % und die Gewerbesteuer von 435 % auf 443 % steigen. Von der Grundsteuer B sind wir alle – egal ob Hauseigentümer oder Mieter – betroffen! Zahlte man in diesem Jahr beispielsweise noch 300 Euro, so würden das im nächsten Jahr bereits 375,76 Euro sein. Da ist die Frage berechtigt, ob hierdurch nicht zwangsläufig Mietzuschüsse und damit auch die Sozialausgaben steigen und ob es nicht sinnvoll ist darüber nachzudenken, ob man nicht an anderer Stelle sparen kann!

Im Haushaltsplan 2017 sind zum Beispiel Ausgaben in Höhe 230.000 Euro für die Stadteingänge und den Vattipark vorgesehen.

Sicherheit im Schweigegarten? (s. a. NelkenWelt Nov. 2016)

Seit der Eröffnung des umgestalteten Schweigegartens gab es vielfach Kritik von Blombergern und Besuchern an den dortigen Sicherheitsvorkehrungen. Hiervon betroffen sind vor allem auch die Seh- und Gehbehinderten. Inzwischen wurde zwar die vorher wackelige Turmtreppe nachgebessert, doch sind weiterhin Sicherheitsmängel bei der Rampe aber auch bei der Treppenanlage vorhanden, wie die Begehungen mit Herrn Genth, Vorsitzender des LBSV- Lippischer Blinden und Sehbehindertenverein e.V., Frau Wohlgemuth, stellver.Vorsitzende der Fachgruppe Umwelt, Verkehr, Mobilität, Der Nordrhein-Westfälischen Blinden- und Sehbehindertenvereine NRW und Herrn Podewils, Behindertenbeauftragter des Kreises Lippe, zeigten. Besonders deutlich wird das auch in einem Brief des Behindertenbeauftragten des Kreises Lippe, Herrn Podewils, an den Herrn Bürgermeister, Klaus Geise. Podewils stellte fest, dass der Schweigegarten nicht barrierefrei ist:

1. Die vierstufige Steintreppe benötigt nach DIN 18065 Handläufe als Absturzsicherung…

2. Die Rampe im Schweigegarten entspricht nicht der DIN. Für Rampen gilt das zu Treppen gesagte, allerdings ohne Verweis auf die Absturzhöhe, da Rampen (eigentlich) immer ein barrierefreies Element sind und daher diese Anforderungen zu erfüllen haben. … An der Rampe im Schweigegarten fehlen die beidseitigen Handläufe in doppelter Höhe von 65 cm und 85 (90) cm und die beidseitige Radabweiser. …

3. Die Beschaffenheit der Treppenstufen der metallenen Wendeltreppe entspricht nicht der DIN. Es sind die Anforderungen der DIN 18040-3 nicht eingehalten, die für eine barrierefreie Gestaltung Stufenmarkierungen fordert. …

Nach meinem Ermessen ist die gesamte Anlage demnach nicht barrierefrei im Sinne der hier anzuwendenden DIN 18040-3. Hier scheint der architektonische Aspekt im Vordergrund gestanden zu haben.“ (Auszüge aus dem Brief des Behindertenbeauftragten des Kreises Lippe)

Alle drei Stellungnahmen liegen der FBvB vor und können jeder Zeit eingesehen werden.

Antrag der FBvB, auf kurzfristige Information unserer Bürgerinnen und Bürger über alle „flüchtlingsrelevanten Sachverhalte – Zahlen, Kosten, usw.“

Antrag der FBvB, auf kurzfristige Information unserer Bürgerinnen und Bürger über alle „flüchtlingsrelevanten Sachverhalte – Zahlen, Kosten, usw.“ und zukünftige öffentliche Beratung in allen Ratssitzungen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Rats,
die FBvB beantragen, den Rat, den Hauptausschuss, die betroffenen Fachausschüsse, unsere Bürgerinnen und Bürger regelmäßig und zeitnah über alle „flüchtlingsrelevanten Sachverhalte – Zahlen, Kosten, usw.“ zu informieren.
Daher müssen zukünftig diese Themen öffentlich beraten werden.
Begründung:
In den Medien- / Pressemitteilungen der letzten Zeit wurden unsere Bürgerinnen und Bürger anders als in Oerlinghausen, usw. wenig informiert.
Es gibt keinen rechtlich vertretbaren Grund, weshalb die bisherigen Informationen / Beratungen in der letzten Ratssitzung vom 09.02.2016 nichtöffentlich erfolgten – zumal es sich z. T. um zusätzliche „freiwillige Leistungen“ handelt.
Hinzu kommt, dass die finanziellen Mehrkosten für Personal nicht angemessen dargestellt wurden.
Vor diesem Hintergrund beantragen die FBvB die Vertagung der Sonderratssitzung.

Brüntrup, den 16.02.2016
G. Simon, Fraktionssprecher

Auf unseren Antrag antwortet Bürgermeister K. Geise per Email, Zitat „Gerne will ich dieser Anregung folgen. Grundsätzlich gilt ohnenhin das Prinzip der öffentlichen Beratung. Davon sind (neben anderen) lediglich Personal- und Vertragsangelegenheiten ausgeschlossen. Es gelten die einschlägigen Regelungen der Gemeindeordnung und der Geschäftsordung der Stadt Blomberg.“……“Konkret stimme ich Ihnen weiterhin zu, dass die Beratungsgegenstände „aktuelle Zahlen“ sowie „Informationen zum geplanten Förderantrag Integrationszentrum Blomberg“ hätten im öffentlichen Teil verhandelt werden können oder sogar müssen. Bei der Erstellung der Einladung für die o.g. Sitzung lagen sie allerdings noch nicht vor, sodass hierfür eine Erweiterung der Tagesordnung erforderlich gewesen wäre. Eine Bschlussfassung war ohnehin nicht vorgesehen; es handelte sich um eine Erstinformation innerhalb des gesamten Themenkomplexes, die wie angekündigt noch zu konkretisieren ist.“ Zitatende.