Archiv der Kategorie: Politische Themen

Antrag der FBvB, einen aktuellen Sachstandsbericht „zum digitalen Klassenzimmer“ zu geben und Realisationswege aufzuzeigen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Rats,

die FBvB beantragen einen aktuellen Sachstandsbericht „zum digitalen Klassenzimmer“ zu geben und Realisationswege aufzuzeigen.

Begründung:
Die FBvB hatten bereits einen Antrag zum digitalen Klassenzimmer gestellt, in dem wir anfragten

„ welche bezw. wieviele Schulen mit Zugang zum schnellen Internet ausgestattet sind
– einen lokalen offenen Hotspot vorhalten und ihr NETZ mit einem voll zugriffsberech-
tigten Admin an der Schule selbst verwalten
– durchgehend mit Tablets/Notebooks ausgestattet sind und welche diese Tablets/
Notebooks durchgehend als Arbeitsmaterial und Lernquelle benutzen und welche die
Tablets / Notebooks eher seltener oder gar nicht nutzen sowie die Gründe dafür
– jeder Klassenraum mit einem Drucker ausgestattet ist.“

Von der Stadtverwaltung erhielten wir inzwischen die Mitteilung, dass dies einer „umfangreichen Recherche“ bedürfe.
Inzwischen war mehrfach in der LZ zu lesen, dass andere Städte bereits Anträge auf Fördergelder gestellt haben.

Brüntrup, den 14.03.2018
G. Simon, Fraktionssprecher

Alibiantrag der CDU in Blomberg?

Die CDU und die SPD ignorierten die Bedenken und Proteste zahlreicher Bürgerinnen und Bürger gegen die Baumfällaktion im Blomberger Vattipark. Auch die naturfreundlichen Alternativvorschläge des NaBu und der Biologischen Station in Schieder waren beiden Parteien egal.
Die Bäume sollten vor Ende Februar gefällt werden, damit dieser Stadteingang einen „schönen“ Anblick bietet.
Vielleicht war die CDU selbst über die Aktion erschrocken, denn sie hat jetzt erkannt, dass man als Politiker ja auch dem „Naturschutz“ verpflichtet ist und einen Antrag gestellt, indem sie die Gegner der Fällaktion um Mitarbeit bittet.
Da fragt man sich doch, ob man das überhaupt noch kann – die Fehler, alte Bäume und Sträucher zu fällen, kann man nicht durch Neuanpflanzungen oder gute Konzepte mal eben beheben.
Hinzu kommt, dass sich viele Bürger und Vereine durch die Entscheidung für den Kahlschlag nicht ernst genommen fühlen.
Daher ist es auch verständlich, dass es der NaBu Blomberg inzwischen abgelehnt hat, Vorschläge für die Neugestaltung zu machen.

Marin Stork

Scheinheiliger Antrag der Blomberger CDU

Erst mit Hilfe der CDU wurde es der SPD möglich, den Kahlschlag im Blomberger Vattipark zu realisieren. Die Blomberger Grünen und die Freien Bürger von Blomberg stimmten dagegen.
Schnell wurden Fakten geschaffen, obwohl es zahlreiche Bürgerproteste gab. Der Blomberger NaBu und die Biologische Station in Schieder hatten sich die Mühe gemacht, eine naturverträgliche Alternative zu finden.
Nach Gutsherrenart wurde dies ignoriert!
Alte Bäume und Sträucher wurden gefällt und nun sieht es aus, als hätten die Vandalen gehaust.
Damit alles besser wird, hat die Blomberger CDU nun einen Antrag gestellt, in dem es u.a. heißt: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, neben wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und anderen Themen sind wir als Mandatsträger gleichermaßen auch dem Naturschutz verpflichtet. Mit der im Bauausschuss am 24.01.18 getroffenen Entscheidung, die Bäume am Straßenrand zum Niederntor teilweise und im Vattipark gänzlich zu fällen sind wir nunmehr angehalten unserer Verpflichtung gegenüber dem Naturschutz nachzukommen. … Die CDU Fraktion beantragt daher die Neugestaltung des Vattiparks unter Einbeziehung der ansässigen Naturschutzvereine / -verbunde vorzunehmen und bei der Neugestaltung folgenden Bewuchs und Möglichkeiten zu berücksichtigen …“
Da fragt man sich doch, wie überheblich muss man eigentlich sein, wenn man erst die Proteste, Anträge und Vorschläge von Bürgern und Vereinen ignoriert und sie dann auch noch auffordert, sich bei der Neugestaltung des Vattiparks zu engagieren!

Günter Simon

Koalition von Grünen und SPD in Blomberg am Ende

Die Blomberger Grünen beenden laut Pressemitteilung vom 21.02.2018 die seit der letzten Kommunalwahl bestehende Koalition mit der SPD.
Ausschlaggebend war der von SPD und CDU in der Ausschusssitzung Bauen- und Umwelt vom 24.01.2018 beschlossene Kahlschlag im Vattipark, der von den FBvB und den Grünen seinerzeit abgelehnt wurde.

Haushaltsrede der FBvB zum Haushalt 2018 der Stadt Blomberg

Sehr geehrte Damen und Herren,
im letzten Jahr ging der Kämmerer von einem Defizit von über 2 Millionen Euro aus. Am Ende des dritten Quartals gibt es dann ein Plus von über 6 Millionen Euro!
Überschüsse auf Kosten der Bürger zu erwirtschaften, ist schon ziemlich hart!
Daher haben wir in unseren Änderungsvorschlägen zum Haushalt 2018 eine Senkung der Grund- und Gewerbesteuern beantragt und vorgeschlagen, diese Mindereinnahmen durch Einsparungen beim Städtischen Entwicklungskonzept und Minderausgaben bei Friedhöfen, Friedhofskapellen, Sporthaus und Sportplatz in Großenmarpe zu refinanzieren.
Dazu erklärte Rolf Stodieck sinngemäß. „Es gibt gleich mehrere Gründe, die dagegen sprechen. Das strukturelle Defizit in Blomberg ist mit 2,5 Mio. Euro jährlich weiterhin gegeben. Ferner haben wir weiterhin Kassenkredite in Höhe von 12,5 Mio. Euro zu bedienen und Kassenkredite können nur zurückgezahlt werden, wenn Überschüsse erzielt werden. Wenn die Steuern gesenkt würden, bekämen wir den Ausgleich der mittelfristigen Finanzplanung einfach nicht hin. Des Weiteren gehen von den Gewerbesteuer-Einnahmen rund 2/3 an Land und Kreis.“ Hier werden Äpfel und Birnen in einen Topf geworfen! Diese Argumente treffen auf den Vorschlag der FBvB nicht zu, da Minderausgaben gegen gerechnet waren!
In einem Schreiben des Bundes der Steuerzahler vom 23.11. an die Fraktionen des Blomberger Rats wurden diese aufgefordert, die Grundsteuern zu senken, da u. a. der Kommunalsoli entfalle. Dies gilt zwar noch nicht für das Jahr 2018, doch will der Kreis Lippe – wie in der LZ vom 13.12. zu lesen war, die Städte und Kommunen mit 3,8 Millionen Euro entlasten, indem er die Kommunalabgaben senkt.
Dennoch wurden die von den FBVB angeregten Senkungen der Grundsteuern und der Gewerbesteuer von den Regierungsparteien einstimmig abgelehnt. Das ist wenig nachvollziehbar vor dem Hintergrund unserer Refinanzierungsvorschläge, die Steuersenkungen hätten den Haushalt nämlich nicht zusätzlich belastet!
Unsere Vorschläge, die an Dorfgemeinschaften übergebenen Friedhofskapellen, Friedhöfe und die nach Aussage der Verwaltung für das Frühjahr 2018 geplante Übergabe des Sporthauses und des Sportplatzes in Großenmarpe angemessen im Haushalt zu berücksichtigen wurden ebenfalls abgelehnt. Die Begründung war, man müsse erst mal am Ende des Jahres sehen, was wirklich eingespart würde.
Angesichts dieser Antwort ist die Frage berechtigt, wie verlässlich das Zahlenwerk zum „Friedhofswesen in Blomberg“ im Vorfeld von politischen Entscheidungen überhaupt war. Grundlage für die genannten Defizite waren durchschnittliche Kostenberechnungen der Jahre 2012 bis 2014. Genau diese Minderausgaben durch Übergabe an die Dorfgemeinschaften hatten die FBvB als Ausgleich für geringere Einnahmen bei Grund- und Gewerbesteuern neben der Kürzung beim Städtbauliches Entwicklungskonzept eingesetzt. Dennoch wurden auch diese Änderungsvorschläge von den Regierungsparteien SPD / Bündnis 90 die Grünen abgeschmettert. Unser Vorschlag 30.000 Euro für Sicherungsmaßnahmen, an der Rampe im Schweigegarten einzusetzen, wurde ebenfalls abgelehnt, obwohl sich insgesamt immer noch Minderausgaben von 17.512 Euro ergeben hätten.
Darin war übrigens auch der von der Interessengemeinschaft Großenmarpe beantragte Zuschuss enthalten.
Im Änderungsantrag von SPD / Grünen wurden die Ausgaben für Whitebords der Grundschule am Weinberg um 10.000 Euro gekürzt. Das kann man ja noch nachvollziehen!
Die Gelder für den Umbau der S I (Sekundarschule) wurden jedoch um mehrere 100 Tausend erhöht, ohne dass eine Aufteilung und Zuordnung zur dreijährigen Bauphase erfolgte. Sicher ist es richtig an das Erscheinungsbild der Schule zu denken, dass können wir nachvollziehen und auch, dass die SPD und Bündnis 90 / Die Grünen dies als Einheit verstanden wissen möchten. Doch ist eine Aufteilung und Zuordnung der Gelder auf die dreijährige Bauphase im Haushalt 2018 und dem Finanzplan der Folgejahre u. E. notwendig.
Die FBvB werden dem Haushalt 2018 daher nicht Zustimmen! Unsere Zustimmung findet allerdings der Stellenplan, zumal hier zwei Ausbildungsstellen geplant sind.

Abschließend bedanken wir uns beim Kämmerer, Herrn Stodieck, für die viele Arbeit, die er wieder einmal geleistet hat. Da er zum Jahresende in den Ruhestand geht, möchten wir uns an dieser Stelle noch einmal für die langjährige, gute Zusammenarbeit bedanken. Wir wünschen Ihnen, Herr Stodieck, für Ihre weitere Zukunft alles Gute.

Blomberg, den 20.12.2018
Günter Simon / Fraktionssprecher der FBvB

Neue Blomberger Friedhofssatzung im Rat beschlossen

Nach einem fast zweijährigen Beratungsprozess hat der Blomberger Rat gegen die Stimmen der Opposition die neue Friedhofssatzung mehrheitlich beschlossen. Neue gesetzliche Vorgaben und ein geändertes Bestattungsverhalten – hin zur Urnenbestattung – waren seinerzeit Anlass für die Stadtverwaltung eine neue Friedhofssatzung anzustreben. Zusätzlich regte die Stadtverwaltung an, durch eine Neuordnung der Friedhöfe – Schließung von Friedhöfen – Kosten zu sparen. Von Anfang an haben die FBvB scharf kritisiert, dass die Auswahl lediglich aufgrund der Lage erfolgt sei.
Wirtschaftliche Gesichtspunkte Kosten zu sparen wurde missachtet!Beim Lesen der Sitzungsvorlage vom 29.09.2015 wird das offensichtlich:

Blomberg -1.253 € Höntrup -176 € Donop -726 €
Cappel -9455 € Herrentrup -2782 € Istrup -3061 €
Dalborn -112 € Tintrup -9006 € Wellentrup -4121 €
Eschenbruch -15.423 € Brüntrup -2.780 €

Diese Übersicht zeigt, dass bei der Auswahl der zu schließenden Friedhöf  betriebswirtschaftliche Gesichtspunkte missachtet wurden.
Offen ist nach wie vor die Frage, weshalb die kostenintensivsten Friedhöfe nicht hinreichend in die Überlegungen einbezogen wurden. Hinzu kommt die Tatsache, dass es bisher wenig Fortschritte zur Verkleinerung von Friedhöfen gegeben hat.  Die „Verhandlungen“ mit den Dorfgemeinschaften, die für Friedhofsschließungen vorgeschlagen wurden, verlief wenig demokratisch. Sie hatten lediglich die Möglichkeit, sich zu engagieren, um ihren Friedhof und oft auch ihre Kapellen zu erhalten gemäß den Motto „Friss oder stirb“. Selbst Kompromissangebote wie Brüntrup, nur die Kapelle zu übernehmen wurden rigoros abgelehnt!Ein Mitspracherecht bei den möglichen Bestattungsformen hatten die engagierten Dörfer allerdings nicht. Die FBvB haben daher die Verwaltungsvorlage auch aus inhaltlichen Gründen abgelehnt: Rasengrabstätten, anonyme Reihengrabstätten, Grabfelder zur Beisetzung von „Sternenkindern“ soll es nur in Blomberg geben. Urnengrabkammern sind nur für Blomberg, Cappel und Istrup vorgesehen. Aufgrund dieser Vorgaben ist zu befürchten, dass sich hieraus negative Auswirkungen auf die Anzahl der Bestattungen der übrigen Friedhöfe ergeben. Hierdurch werden u. E. betriebswirtschaftliche Nachteile per Satzung unterstützt. Auch die anderen Gegenstimmen waren gut begründet. Der FDP Ratsherr Albrecht kritisierte die „Ungleichbehandlung“, die CDU äußerte sich kritisch zum Verfahren, …

Trotz nachvollziehbarer Bedenken wurde die neue Blomberger Friedhofssatzung von der SPD mit ihren absoluten Mehrheiten bei Gegenstimmen und 2 Enthaltungen durchgezogen!

Antrag der FBvB, die heutige Beschwerde nach § 24 GO NRW des Herrn Malzahn an den Rat der Stadt Blomberg zur weiteren Beratung zu verweisen – als Anlage zum Protokoll der heutigen Hauptausschusssitzung 25/2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Rats,
die FBvB stellen hiermit den o. g. Antrag:
Begründung:
Ein ähnlicher Antrag auf Aufhebung der geltenden Fremdwassersatzung wurde in der vorletzten Sitzung der AWB Nr. 23/2017 behandelt. Herr Malzahn wurde von einem Ausschussmitglied mit der Äußerung „Der schon wieder!“ empfangen und erhielt als Antragsteller in der Sitzung keine Rederecht.
Das Schreiben von Frau Scholling vom 19.06.2017 erweckt durch den Briefkopf den Anschein eines Bescheids, wodurch viele Bürger durch die Androhung von „Repressalien“ und das Nennen der maximalen Höchststrafe für Ordnungswidrigkeiten in Höhe von 50.000 € verunsichert wurden. Der Widerspruch soll nach Auffassung von Frau Scholling mit dem Hinweis, dass es sich um keinen „Bescheid“ handele abgewiesen werden. Bei dieser Gelegenheit sei schon einmal darauf verwiesen, dass gegen das bisherige Vorgehen u. a. eine Beschwerde beim Petitionsausschuss des Landes NRW eingereicht wurde.
Vor diesem Hintergrund sind wir seitens der FBvB der Auffassung, dass der Rat über den Sachverhalt beraten und entscheiden sollte. Letztendlich ist er für Satzungen und Fristen verantwortlich. Mehrere Rückmeldungen von Bürgerinnen und Bürger haben ergeben, dass der von den AWB beabsichtigte Termin der Dichtheitsprüfungen nicht durchführbar ist, da Firmen nach meinem heutigen Kenntnisstand wegen Auslastung frühestens nach Mitte Oktober solche Untersuchungen durchführen können. Bei Mängeln kommen zwangsläufig noch Wartezeiten bei Reparaturen hinzu.

Mit freundlichen Grüßen
G. Simon, Fraktionssprecher                                                                   Brüntrup, den 07.09.2017

In der Sitzung wies der Bürgermeister darauf hin, dass der Antrag wegen der Hauptsatzung in die AWB Sitzung müsse. Die FBvB hat daraufhin die Abstimmung erzwungen, damit der Antrag als Anlage im Protokoll erscheint.
Abstimmungsergebnis am 07.09.2017: Antrag wurde mit einer 1 Ja – Stimme abgelehnt.

Antrag der FBvB, den Beschluss der AWB (14. Sitzung, 07.06.2017/ TOP 2) zu beanstanden/aufzuheben und im Hauptausschuss und Rat erneut zu beraten

Antrag der FBvB, den Beschluss der AWB (14. Sitzung vom 07.06.2017/ TOP 2) „Aufhebung oder Außerkraftsetzung der „Satzung über die Fortführung von Fristsetzungen für die Zustands- und Funktionsprüfung bei privaten Abwasserleitungen § 53 Abs. 1. e LWG NRW in der Stadt Blomberg“ für den Einzugsbereich der Kläranlage Istrup“ den Beschlusse zu beanstanden / aufzuheben und im Hauptausschuss und Rat erneut zu beraten

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Rats,
die FBvB stellen hiermit den o. g. Antrag:
Begründung:

  • Für Beschlüsse zur Aufhebung oder Außerkraftsetzung der o. g. Satzung ist der Rat der Stadt Blomberg zuständig.
  • Herrn Malzahns Schreiben vom 01.06.2016 an den Rat und die Abwasserwerke ist inhaltlich als Anregung nach § 24 GO zu beurteilen. Daher ist ihm in den Sitzungen Rederecht zu erteilen.
  • Die Hauptsatzung der Stadt Blomberg nennt hier als Adressaten den Hauptausschuss, der für derartige Anregungen und Beschwerden zuständig ist.
  • Die Sachdarstellung vor der Beschlussfassung ist ungenau: „Bei entsprechenden Untersuchungen wurde im Einzugsbereich der Kläranlage Istrup (Ortsteile Brüntrup, Cappel, Höntrup, Istrup, Mossenberg und Wöhren) ein deutlich zu hoher Fremdwasseranteil von über 100 % festgestellt. Wellentrup fehlt. Protokolle der Messungen mit Angabe von Ort, Zeit, gemessene Werte usw. fehlten ebenfalls.
  • Weitere Aspekte und Fragen werden wir in den zukünftigen Beratungen der zuständigen Gremien nachreichen / erläutern.
  • Wir weisen an dieser Stelle schon einmal darauf hin, dass im Koalitionsvertrag von CDU und FDP eine Abschaffung der derzeitigen rechtlichen Vorgaben der von Herrn Malzahn beanstandeten Satzung und entsprechende Gesetzesänderungen vorgesehen sind.
    G. Simon, Fraktionssprecher                                                                  Brüntrup, 14.07.2017

    Abstimmungsergebnis vom 30.08.2017: Mit 15 Nein / 0 Ja / 0 Enth. wurde der Antrag abgelehnt.

Die Verbesserung von Wirtschaftswegen, im Rahmen des IKEK, zu berücksichtigen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Rats,

die FBvB beantragen, im Rahmen der IKEK – Planungen / Beratungen die Verbesserung von Wirtschaftswegen zu berücksichtigen.

Begründung:

  • Die IKEK – Planungen / Beratungen sind besonders geeignet, durch Bündelung unterschiedlicher Förderprogramme eine Verbesserung der Wirtschaftswege zu realisieren.

  • Wirtschaftswege sind nicht nur wichtige landwirtschaftliche Wegeverbindungen. Wie die letzte Wegebegehung ergab, macht es angesichts der breiteren landwirtschaftlichen Fahrzeuge wenig Sinn, die vorhandenen Wege zu flicken, ohne notwendige Verbesserungen zu prüfen.

  • Wirtschaftswege sind auch für die Bevölkerung wichtig, um Nachbarorte zu erreichen oder die Freizeit durch Wandern oder Radfahren zu gestalten.

Brüntrup, den 04.05.2017                                                                     G. Simon, Fraktionssprecher

Hierzu wurde von der Verwaltung mitgeteilt, dass dieses Thema beim Workshop in den Ortsteilen angesprochen und ausführlich besprochen wurde.

Das schnelle Internet in den Blomberger Ortsteilen, im Rahmen des IKEK, angemessen berücksichtigen

Antrag der FBvB, im Rahmen der IKEK – Planungen / Beratungen die Verbesserung des schnellen Internets in den Blomberger Ortsteilen angemessen zu berücksichtigen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Rats,

die FBvB beantragen, im Rahmen der IKEK – Planungen / Beratungen die Verbesserung des schnellen Internets in den Blomberger Ortsteilen angemessen zu berücksichtigen, um eine bestmögliche Förderung und schnellstmögliche Realisierung zu erreichen.

Begründung:

  • Seitens der FBvB unterstützen wir natürlich den weiteren Ausbau der Breitbandverkablung in den Blomberger Industriegebieten.
  • Wir sind allerdings auch der Auffassung, dass die Blomberger Ortsteile beim schnellen Internet benachteiligt sind.
  • Im Rahmen des IKEK sehen wir eine Möglichkeit, eine bestmögliche Förderung und eine schnellstmögliche Verbesserung in den Ortsteilen zu realisieren.
  • Wir meinen, dass gerade die schnelle Internetverbindung das Interesse von jungen Familien für das Leben auf den Dörfern steigern kann.

Brüntrup, den 04.05.2017                                                         G. Simon, Fraktionssprecher

Hierzu erfolgte die Mitteilung der Verwaltung, dass dieses Thema beim Workshop in den Ortteilen ausführlich besprochen wurde.