Archiv der Kategorie: Meinungen & Kommentare

Alibiantrag der CDU in Blomberg?

Die CDU und die SPD ignorierten die Bedenken und Proteste zahlreicher Bürgerinnen und Bürger gegen die Baumfällaktion im Blomberger Vattipark. Auch die naturfreundlichen Alternativvorschläge des NaBu und der Biologischen Station in Schieder waren beiden Parteien egal.
Die Bäume sollten vor Ende Februar gefällt werden, damit dieser Stadteingang einen „schönen“ Anblick bietet.
Vielleicht war die CDU selbst über die Aktion erschrocken, denn sie hat jetzt erkannt, dass man als Politiker ja auch dem „Naturschutz“ verpflichtet ist und einen Antrag gestellt, indem sie die Gegner der Fällaktion um Mitarbeit bittet.
Da fragt man sich doch, ob man das überhaupt noch kann – die Fehler, alte Bäume und Sträucher zu fällen, kann man nicht durch Neuanpflanzungen oder gute Konzepte mal eben beheben.
Hinzu kommt, dass sich viele Bürger und Vereine durch die Entscheidung für den Kahlschlag nicht ernst genommen fühlen.
Daher ist es auch verständlich, dass es der NaBu Blomberg inzwischen abgelehnt hat, Vorschläge für die Neugestaltung zu machen.

Marin Stork

Scheinheiliger Antrag der Blomberger CDU

Erst mit Hilfe der CDU wurde es der SPD möglich, den Kahlschlag im Blomberger Vattipark zu realisieren. Die Blomberger Grünen und die Freien Bürger von Blomberg stimmten dagegen.
Schnell wurden Fakten geschaffen, obwohl es zahlreiche Bürgerproteste gab. Der Blomberger NaBu und die Biologische Station in Schieder hatten sich die Mühe gemacht, eine naturverträgliche Alternative zu finden.
Nach Gutsherrenart wurde dies ignoriert!
Alte Bäume und Sträucher wurden gefällt und nun sieht es aus, als hätten die Vandalen gehaust.
Damit alles besser wird, hat die Blomberger CDU nun einen Antrag gestellt, in dem es u.a. heißt: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, neben wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und anderen Themen sind wir als Mandatsträger gleichermaßen auch dem Naturschutz verpflichtet. Mit der im Bauausschuss am 24.01.18 getroffenen Entscheidung, die Bäume am Straßenrand zum Niederntor teilweise und im Vattipark gänzlich zu fällen sind wir nunmehr angehalten unserer Verpflichtung gegenüber dem Naturschutz nachzukommen. … Die CDU Fraktion beantragt daher die Neugestaltung des Vattiparks unter Einbeziehung der ansässigen Naturschutzvereine / -verbunde vorzunehmen und bei der Neugestaltung folgenden Bewuchs und Möglichkeiten zu berücksichtigen …“
Da fragt man sich doch, wie überheblich muss man eigentlich sein, wenn man erst die Proteste, Anträge und Vorschläge von Bürgern und Vereinen ignoriert und sie dann auch noch auffordert, sich bei der Neugestaltung des Vattiparks zu engagieren!

Günter Simon

Koalition von Grünen und SPD in Blomberg am Ende

Die Blomberger Grünen beenden laut Pressemitteilung vom 21.02.2018 die seit der letzten Kommunalwahl bestehende Koalition mit der SPD.
Ausschlaggebend war der von SPD und CDU in der Ausschusssitzung Bauen- und Umwelt vom 24.01.2018 beschlossene Kahlschlag im Vattipark, der von den FBvB und den Grünen seinerzeit abgelehnt wurde.

Haushaltsrede der FBvB zum Haushalt 2018 der Stadt Blomberg

Sehr geehrte Damen und Herren,
im letzten Jahr ging der Kämmerer von einem Defizit von über 2 Millionen Euro aus. Am Ende des dritten Quartals gibt es dann ein Plus von über 6 Millionen Euro!
Überschüsse auf Kosten der Bürger zu erwirtschaften, ist schon ziemlich hart!
Daher haben wir in unseren Änderungsvorschlägen zum Haushalt 2018 eine Senkung der Grund- und Gewerbesteuern beantragt und vorgeschlagen, diese Mindereinnahmen durch Einsparungen beim Städtischen Entwicklungskonzept und Minderausgaben bei Friedhöfen, Friedhofskapellen, Sporthaus und Sportplatz in Großenmarpe zu refinanzieren.
Dazu erklärte Rolf Stodieck sinngemäß. „Es gibt gleich mehrere Gründe, die dagegen sprechen. Das strukturelle Defizit in Blomberg ist mit 2,5 Mio. Euro jährlich weiterhin gegeben. Ferner haben wir weiterhin Kassenkredite in Höhe von 12,5 Mio. Euro zu bedienen und Kassenkredite können nur zurückgezahlt werden, wenn Überschüsse erzielt werden. Wenn die Steuern gesenkt würden, bekämen wir den Ausgleich der mittelfristigen Finanzplanung einfach nicht hin. Des Weiteren gehen von den Gewerbesteuer-Einnahmen rund 2/3 an Land und Kreis.“ Hier werden Äpfel und Birnen in einen Topf geworfen! Diese Argumente treffen auf den Vorschlag der FBvB nicht zu, da Minderausgaben gegen gerechnet waren!
In einem Schreiben des Bundes der Steuerzahler vom 23.11. an die Fraktionen des Blomberger Rats wurden diese aufgefordert, die Grundsteuern zu senken, da u. a. der Kommunalsoli entfalle. Dies gilt zwar noch nicht für das Jahr 2018, doch will der Kreis Lippe – wie in der LZ vom 13.12. zu lesen war, die Städte und Kommunen mit 3,8 Millionen Euro entlasten, indem er die Kommunalabgaben senkt.
Dennoch wurden die von den FBVB angeregten Senkungen der Grundsteuern und der Gewerbesteuer von den Regierungsparteien einstimmig abgelehnt. Das ist wenig nachvollziehbar vor dem Hintergrund unserer Refinanzierungsvorschläge, die Steuersenkungen hätten den Haushalt nämlich nicht zusätzlich belastet!
Unsere Vorschläge, die an Dorfgemeinschaften übergebenen Friedhofskapellen, Friedhöfe und die nach Aussage der Verwaltung für das Frühjahr 2018 geplante Übergabe des Sporthauses und des Sportplatzes in Großenmarpe angemessen im Haushalt zu berücksichtigen wurden ebenfalls abgelehnt. Die Begründung war, man müsse erst mal am Ende des Jahres sehen, was wirklich eingespart würde.
Angesichts dieser Antwort ist die Frage berechtigt, wie verlässlich das Zahlenwerk zum „Friedhofswesen in Blomberg“ im Vorfeld von politischen Entscheidungen überhaupt war. Grundlage für die genannten Defizite waren durchschnittliche Kostenberechnungen der Jahre 2012 bis 2014. Genau diese Minderausgaben durch Übergabe an die Dorfgemeinschaften hatten die FBvB als Ausgleich für geringere Einnahmen bei Grund- und Gewerbesteuern neben der Kürzung beim Städtbauliches Entwicklungskonzept eingesetzt. Dennoch wurden auch diese Änderungsvorschläge von den Regierungsparteien SPD / Bündnis 90 die Grünen abgeschmettert. Unser Vorschlag 30.000 Euro für Sicherungsmaßnahmen, an der Rampe im Schweigegarten einzusetzen, wurde ebenfalls abgelehnt, obwohl sich insgesamt immer noch Minderausgaben von 17.512 Euro ergeben hätten.
Darin war übrigens auch der von der Interessengemeinschaft Großenmarpe beantragte Zuschuss enthalten.
Im Änderungsantrag von SPD / Grünen wurden die Ausgaben für Whitebords der Grundschule am Weinberg um 10.000 Euro gekürzt. Das kann man ja noch nachvollziehen!
Die Gelder für den Umbau der S I (Sekundarschule) wurden jedoch um mehrere 100 Tausend erhöht, ohne dass eine Aufteilung und Zuordnung zur dreijährigen Bauphase erfolgte. Sicher ist es richtig an das Erscheinungsbild der Schule zu denken, dass können wir nachvollziehen und auch, dass die SPD und Bündnis 90 / Die Grünen dies als Einheit verstanden wissen möchten. Doch ist eine Aufteilung und Zuordnung der Gelder auf die dreijährige Bauphase im Haushalt 2018 und dem Finanzplan der Folgejahre u. E. notwendig.
Die FBvB werden dem Haushalt 2018 daher nicht Zustimmen! Unsere Zustimmung findet allerdings der Stellenplan, zumal hier zwei Ausbildungsstellen geplant sind.

Abschließend bedanken wir uns beim Kämmerer, Herrn Stodieck, für die viele Arbeit, die er wieder einmal geleistet hat. Da er zum Jahresende in den Ruhestand geht, möchten wir uns an dieser Stelle noch einmal für die langjährige, gute Zusammenarbeit bedanken. Wir wünschen Ihnen, Herr Stodieck, für Ihre weitere Zukunft alles Gute.

Blomberg, den 20.12.2018
Günter Simon / Fraktionssprecher der FBvB

Neue Blomberger Friedhofssatzung im Rat beschlossen

Nach einem fast zweijährigen Beratungsprozess hat der Blomberger Rat gegen die Stimmen der Opposition die neue Friedhofssatzung mehrheitlich beschlossen. Neue gesetzliche Vorgaben und ein geändertes Bestattungsverhalten – hin zur Urnenbestattung – waren seinerzeit Anlass für die Stadtverwaltung eine neue Friedhofssatzung anzustreben. Zusätzlich regte die Stadtverwaltung an, durch eine Neuordnung der Friedhöfe – Schließung von Friedhöfen – Kosten zu sparen. Von Anfang an haben die FBvB scharf kritisiert, dass die Auswahl lediglich aufgrund der Lage erfolgt sei.
Wirtschaftliche Gesichtspunkte Kosten zu sparen wurde missachtet!Beim Lesen der Sitzungsvorlage vom 29.09.2015 wird das offensichtlich:

Blomberg -1.253 € Höntrup -176 € Donop -726 €
Cappel -9455 € Herrentrup -2782 € Istrup -3061 €
Dalborn -112 € Tintrup -9006 € Wellentrup -4121 €
Eschenbruch -15.423 € Brüntrup -2.780 €

Diese Übersicht zeigt, dass bei der Auswahl der zu schließenden Friedhöf  betriebswirtschaftliche Gesichtspunkte missachtet wurden.
Offen ist nach wie vor die Frage, weshalb die kostenintensivsten Friedhöfe nicht hinreichend in die Überlegungen einbezogen wurden. Hinzu kommt die Tatsache, dass es bisher wenig Fortschritte zur Verkleinerung von Friedhöfen gegeben hat.  Die „Verhandlungen“ mit den Dorfgemeinschaften, die für Friedhofsschließungen vorgeschlagen wurden, verlief wenig demokratisch. Sie hatten lediglich die Möglichkeit, sich zu engagieren, um ihren Friedhof und oft auch ihre Kapellen zu erhalten gemäß den Motto „Friss oder stirb“. Selbst Kompromissangebote wie Brüntrup, nur die Kapelle zu übernehmen wurden rigoros abgelehnt!Ein Mitspracherecht bei den möglichen Bestattungsformen hatten die engagierten Dörfer allerdings nicht. Die FBvB haben daher die Verwaltungsvorlage auch aus inhaltlichen Gründen abgelehnt: Rasengrabstätten, anonyme Reihengrabstätten, Grabfelder zur Beisetzung von „Sternenkindern“ soll es nur in Blomberg geben. Urnengrabkammern sind nur für Blomberg, Cappel und Istrup vorgesehen. Aufgrund dieser Vorgaben ist zu befürchten, dass sich hieraus negative Auswirkungen auf die Anzahl der Bestattungen der übrigen Friedhöfe ergeben. Hierdurch werden u. E. betriebswirtschaftliche Nachteile per Satzung unterstützt. Auch die anderen Gegenstimmen waren gut begründet. Der FDP Ratsherr Albrecht kritisierte die „Ungleichbehandlung“, die CDU äußerte sich kritisch zum Verfahren, …

Trotz nachvollziehbarer Bedenken wurde die neue Blomberger Friedhofssatzung von der SPD mit ihren absoluten Mehrheiten bei Gegenstimmen und 2 Enthaltungen durchgezogen!

Werden Bürgerinteressen ernst genommen?

Zahlreiche Brürgerinnen und Bürger verfolgten mit Interesse den Tagesordungspunkt 2 „Friedhofswesen“ der Ratssitzung vom 28.02.2017, da eine Entscheidung über einen Antrag zur Einrichtung eines „Runden Tisches“ beraten und entschieden werden sollte.
Die FBvB hatten diesen Antrag unterstützt, da sie rechtliche Bedenken hatten, dass aufgrund des Verwaltungsvorschlags mehrere Friedhöfe aus Kostengründen zu schließen sind. Für uns stellte sich die Frage, dürfen in einem Gebührenhaushalt manche Bürger mehr belastet werden als andere? Wir hatten festgestellt, dass nicht kostenintensive Friedhöfe geschlossen werden sollen! Die Auswahl erfolgte u. E. vor allem aufgrund der Lage und Konzentration der Friedhöfe. Historische Aspekte der ehemals selbständigen Dörfer wurden vernachlässigt. Besonders bedenklich erscheint uns die Tatsache, dass es in den nächsten dreißig Jahren keine Kostenersparnis geben wird. Stattdessen wurden im Haushalt 40.000 € für notwendige Übergaben an Dorfgemeinschaften veranschlagt.
Erwartet kontrovers verlief die Diskussion in o. g. Ratssitzung. Anfangs machte der Bürgermeister Geise klar, dass der Antrag von Mitgliedern aller Fraktionen gestellt worden sei und entsprechend politisch zu würdigen sei. Man solle sich auch fragen, weshalb ein solcher Antrag gestellt worden sei. Die dort genannten Zahlen sind Zahlen der Stadt, die unterschiedlich interpretierbar seien. G. Simon (FBvB) machte anfangs deutlich, wie wichtig es sei, die Bürger ernst zu nehmen und an politischen Entscheidungsprozessen zu beteiligen. Das sei eine wichtige Voraussetzung für deren Engagement. Dem stimmte auch die CDU zu. Ähnlich sah es Herr Albrecht (FDP). Er hakte beim Antrag der SPD auf „Beratungsbedarf“ nach, der im letzten Jahr eine Vertagung zur Folge hatte.
Der Fraktionssprecher der SPD, G. Borchard, begann erwartungsgemäß mit der Feststellung, „Ich frage mich, was wir die letzten 15 Monate gemacht haben….Zahlen sind das eine, die Interpretation etwas Anderes … Das große Ganze ist aus dem Blick geraten… Das Thema wurde im Hauptausschuss und Rat mehrfach behandelt… Ferner gab es Gespräche in Dorfausschüssen… Mir gefällt nicht, dass erreichte Ergebnisse in Frage gestellt werden….“

G. Simon antwortete: „Es ist wahrscheinlich richtig, dass Sie in Ihrer Fraktion das Thema beraten haben. Richtig ist auch, dass „Friedhöfe“ Thema in Hauptausschuss- und Ratssitzungen waren. Leider musste ich feststellen, dass Sie in Brüntrup stets bei den öffentlichen Dorfausschusssitzungen fehlten. Da stellt sich für mich die Frage, wie ernst nimmt die SPD überhaupt die u. E. berechtigten Bedenken betroffener Bürger! …“

Herr Albrecht stellte anschließend die falsche Behauptung G. Borchards (Fraktionssprecher der SPD) richtig: „… an nichtöffentliche Runde Tische ist nie gedacht worden…“. Vielmehr kam es den Unterzeichnern darauf an, allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich einzubringen. Ziel der „öffentlichen Runden Tische“ sollte es sein, in Gesprächen einvernehmliche Lösungen zu finden.

Die Abstimmung ging knapp aus: 13 Ratsmitglieder (von CDU, FBvB, FDP, Grüne – bis auf den Fraktionssprecher U. Arnecke, der sich enthielt -) stimmten für den Antrag der unterzeichnenden Ratsherren. Die SPD war mit ihren Mehrheiten – incl. Bürgermeister Geise, dagegen.
Nach der Abstimmung gab die SPD Ratsherrin, Frau Vollmer, für sich und den Mitunterzeichner; Ratsherr Blanke, die Erklärung ab, dass Sie aufgrund „neuer Erkenntnisse“ sich leider vom o. g. Antrag distanzieren musste.

Haushaltsrede der FBvB zum Haushalt 2016 der Stadt Blomberg

Sehr geehrte Damen und Herren,
im letzten Jahr hatten die FBvB den Haushalt 2015 abgelehnt. Auch in diesem Jahr sind wir mit vielen haushaltspolitischen Entscheidungen nicht einverstanden.
So soll bei der Berechnung der Abwassergebühren zukünftig der Wiederbeschaffungswert gelten. Dieser wird mit 6 % verzinst und führt zu einer finanziellen Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger von über 500.000 Euro. Das wird zunächst nur dadurch vermieden, dass die Rücklage abgebaut wird. Für das Städtische Entwicklungskonzept, die „Stadteingänge und der Vattipark“ sollen 460.000 Euro in den Haushalt eingestellt werden, obwohl es bisher überhaupt keine konkreten Pläne gibt. Mit einem „Betriebskostenzuschuss von 2.400 Euro, begrenzt auf drei Jahre, soll die Kulturkneipe in Dalborn unterstützt werden, obwohl es sich um Privatbesitz handelt und sich sogar der Dorfausschuss dagegen aussprach. Für verspätet eingereichte Anträge werden ohne vorherige Beratung in den Fachausschüssen mal eben geschätzte Kosten eingesetzt. Um letzteres zukünftig zu vermeiden, haben die FBvB eine frühe Firstsetzung für die nächsten Haushaltsberatungen beantragt. Diese Liste ließe sich noch deutlich erweitern.
Auch die Zukunft sieht nicht rosig aus! Wer den Haushaltsplan genau liest, der wird feststellen, dass bei der „mittlelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung“ erhebliche Steuererhöhungen eingesetzt wurden. So sollen ab 2017 die Grundsteuer A auf 300 % und die Grundsteuer B auf 620 % steigen. Wenn es nicht gelingt, anderweitig Kosten zu senken, dann würden aufgrund dieser Anhebung auf die Bürgerinnen und Bürger finanzielle Belastungen von über 830.000 Euro zukommen. Solche weitere Griffe in die „Tasche unserer Bürgerinnen und Bürger“ lehnen wir ab!
Trotz vieler Unsicherheiten bei der Aufstellung des Haushaltsplans 2016 wie die nicht einschätzbaren Auswirkungen von steigender Flüchtlingszahlen, die Beteiligung von Städten und Gemeinden an der Umsatzsteuer, der möglichen Anhebung der Kreisumlage, usw. werden wir seitens der FBvB dem Haushalt 2016 „zähneknirschend“ zustimmen. Das möchte ich kurz begründen:
In Blomberg droht uns seit Jahren ein „Haushaltssicherungskonzept“, daher ist es wenig nachvollziehbar, dass wir andere Städte und Gemeinden nach Meinung der Landesregierung NRW unterstützen müssen.
Die Bundesregierung verlagert viele „Kosten des Flüchtlingsstroms“ – wie z.B. einen erhöhten Personalbedarf – auf unsere Stadt! Man kann nur eine „schwarze Null“ schreiben, wenn wir eine angemessene Entschädigung für Bundesaufgaben erhalten! Hinsichtlich der finanziellen Belastungen der Städte und Kommunen durch steigende Flüchtlingszahlen und der Beteiligung an der Umsatzsteuer soll zwar nachgebessert werden, doch werden die steigenden Kosten nicht gedeckt. Wenig nachvollziehbar ist seitens der FBvB die unterschiedliche Verteilung von Flüchtlingen durch die Landesregierung von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen. Laut Medienberichten erfüllen tungen sind dem „Jahresbericht der Concunia für 2014“ (Produkt 005 313 001 – Leistungen für Asylbewerber) zu entnehmen: „ist 2014“ = – 556.092, 01 Euro / „Plan 2015“ = – 942.904,32 Euro / „ Entwurf 2016“ = – Städte wie Düsseldorf, Wuppertal und Duisburg bisher nur zwei Drittel der Landeszuweisungen. In unserer Region gibt es erhöhte Zuweisungen, deren Mehrkosten wir auch in Blomberg tragen sollen. Geschätzte Mehrbelas1.334.396,00 Euro) zu entnehmen.
Angesichts dieser Fakten ist es für die „Freien Bürger von Blomberg“ wenig nachvollziehbar, dass wir in Blomberg auch noch „finanzschwache Kommunen“ nach Auffassung der Landesregierung unterstützen müssen. Gänzlich unverständlich wird dies vor angesichts ihrer Bestrebungen das Rhein – Ruhrgebiet organisatorisch zu stärken und durch den aktuellen LEP – Entwurf (u. a.: Einstufung des Flughafens Paderborn als „Regionalflughafen“) OWL wirtschaftlich zu beeinträchtigen.
Seitens der FBvB erwarten wir, dass im Jahr 2016 gemeinsame Anstrengungen unternommen werden, um derartige „Ungleichbehandlungen“ zu verhindern!
Ähnliches ist hinsichtlich der bisherigen Steigerungen der Kreisumlage festzustellen. Ob der Schätzwert des Kämmerers reicht, wissen wir wegen fehlender politischer Entscheidungen nicht – aber vielleicht wird ja durch den Wechsel der Landräte von der CDU zur SPD zukünftig alles besser!
Vergleicht man diese „extern erzwungenen Kostensteigerungen für unsere Stadt“ mit den politischen Entscheidungen unserer Blomberger Regierungsparteien von SPD und Grünen, dann sind das „Peanuts“.
Für unsere diesjährige Zustimmung zum Haushalt spricht, dass man seitens der Regierungsparteien nicht die von den FBvB kritisierten Winterdienstgebühren durchsetzte, dass intensive Gespräche und Beratungen zur Kostenreduzierung im Bereich der Begegnungsstätten stattfanden, dass man sich bei Vorschlägen der Reduzierung von Leasingkosten, usw., kompromissbereit zeigte, um das strukturelle Defizit zukünftig zu minimieren. Mit unserer Zustimmung erhoffen wir uns seitens der FBvB natürlich auch, dass dieser Kurs zur Reduzierung von „freiwilligen Leistungen“ auch im nächsten Jahr konsequent weiter verfolgt wird!
Ausschlaggebend für unsere Zustimmung waren jedoch Aktivitäten unseres Bürgermeisters, Klaus Geise, der sich gegen „externe Kosten“ wie „Ausgleichszahlungen an finanzschwache Städte und Gemeinden“, „für eine angemessene Kostenerstattung des Flüchtlingsstroms durch die Bundesregierung“ und eine „gleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge in NRW“ einsetzte. Dafür bedanken wir uns bei ihm.
Unser Dank gilt natürlich auch dem Kämmerer, Herrn Stodiek, der mit seinem Team viel Zeit in den Haushaltsplanentwurf 2016 steckte.
Von einer gewohnheitsmäßigen Ablehnung des Haushalts halten wir wenig.
Vielmehr sollten wir in Blomberg angesichts der schwierigen Prognosen für zukünftige Haushalte mit allen Parteien gemeinsam – „an einem Strang ziehen“, um externen Belastungen zu begegnen!

Günter Simon/Fraktionssprecher
Blomberg, den 16.12.2016

Touristenfreundliche „Nette Toilette“?

Inzwischen ist die kontroverse Diskussion um „öffentliche“ oder „nette Toilette“ zu einem Blomberger Dauerbrenner geworden. Durch eine Unterschriftenaktion und zahlreiche Bürgeranträge war das immer wieder Thema in den Ausschüssen.
Die unterschiedlichen Anträge wurden immer wieder abgelehnt mit dem Hinweis, die Situation der „netten Toilette“ habe sich deutlich verbessert. Fraglich ist allerdings, ob die Öffnungszeiten wirklich besucherfreundlich sind. Die Toiletten verteilen sich über die Innenstadt, für die es inzwischen sogar eine Übersicht der Standorte gibt. Hier fehlen allerdings Angaben zu den unterschiedlichen Öffnungszeiten. Auch Veränderungen wie die Ankündigung eines Cafes, dass hier neuerdings wieder am Sonntag Nachmittag geschlossen sei, führt zu Verunsicherungen bei den Besuchern unserer Stadt.
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob die „nette Toilette“ eine befriedigende Lösung sein kann.
Der Umbau der Innenstadt bietet eine gute Chance, eine öffentliche Toilette am Pideritplatz zu realisieren. Die Kosten dürften eigentlich kein Hindernis sein. So kostet allein die nicht unumstrittene Erweiterung des Marktplatzbrunnens 12.000 €uro.
Bei unserem Besuch in Warburg teilte uns der Bauamtsleiter mit: „die ’nette Toilette` kennen wir nicht. Die zentrale `öffentliche Toilette‘ ist uns wichtig.“
Ein Tourismusexperte einer lippischen Stadt beurteilte dies ähnlich und brachte es auf den Punkt: „Wenn wir Tourismus wollen, dann brauchen wir eine ´öffentliche Toilette´. Die
´nette Toilette´ kann nur eine Ergänzung sein.“
Noch eine Anmerkung zum Schluss: Das erste Haus der Stadt, das Rathaus, sollte hier eine Vorbildfunktion haben und zu den Öffnungszeiten als „Nette Toilette“ ausgeschildert sein. Denn von den Gaststätten und Geschäften wird es verlangt.

Kein Geld für Deutschunterricht?

Anscheinend hat die Stadt kein Geld für den Deutschunterricht von Asylanten – in 2015 entsteht ein Fehlbetrag in Höhe von zunächst rund 8.000 Euro (Bericht Blomberg voises 19.03.2015), um den Unterricht zu ermöglichen. Das wurde in der letzten Sozialauschusschusssitzung deutlich. Nach Meinung der FBvB gehört dieser Unterricht zu einer zeitgemäßen Willkommenskultur.
Nur durch hinreichende Deutschkenntnisse der Asylanten ist es möglich, diese angemessen zu integrieren und Missverständnisse wegen fehlender kommunikativer Kompetenz zu vermeiden.
8000 € sind sicher eine Menge Geld, die unsere Stadt zusätzlich investieren müsste. Doch sollte uns das nicht angesichts der Vorteile, die eine angemessene Verständigung mit den Asylanten bietet, nicht wert sein?
Wir möchten nicht Äpfel und Birnen in einen Topf werfen, doch kostet uns die nicht unumstrittene, „zeitgemäße Veränderung des Marktplatzbrunnens“ auch schon ca. 12.000 €.
Da fragt man sich doch, wo werden hier die Prioritäten gesetzt?

Flüchtlinge sind in Blomberg willkommen!!

Am 25.02.2015, hatten die ev.-ref. Kirchengemeinde Blomberg und der Arbeitskreis für Migration und Integration der Stadt Blomberg zu einem offenen Rundgespräch eingeladen, um über die Situation von Flüchtlingen in Blomberg zu berichten.
An diesem Rundgespräch haben fast 60 interessierte Bürger teilgenommen und wurden von Herrn Winter und Herrn Krumme darüber informiert, dass z. Zt. 132 Flüchtlinge in Blomberg wohnen und wie sie betreut werden.
Bis zum Jahresende werden es voraussichtlich 300 Personen sein.
Alle Anwesenden waren sich einig, wie wichtig es ist, eine Willkommenskultur in Blomberg aufzubauen.
Vom ersten Tag an werden Sprachkurse angeboten, Flüchtlinge zu Ärzten, Behörden und zum Lebensmitteleinkauf begleitet.
Da dies viel Arbeit für die städtischen Mitarbeiter bedeutet, werden zur Unterstützung Privatpersonen gesucht, die den Flüchtlingen helfen möchten.
Dies kann geschehen durch Mitarbeit in der Kontaktgruppe, durch Einzelkontakte, durch Engagement bei Einkaufsfahrten, Fahrten zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, kreative oder sportliche Angebote, Kochkurse, o. ä.
Falls Sie Interesse haben, können Sie sich donnerstags zwischen 15.00 und 16.00 Uhr im Cafe 8, im Wintergarten des Gemeindehauses, Im Seligen Winkel 12, informieren. Die Kontaktaufnahme kann auch über Herrn Krumme erfolgen, Telefon 05235 503 839 oder Email: A.Krumme@blomberg-lippe.de.

FBvB – Freie Bürger von Blomberg e.V.