Archiv der Kategorie: Meinungen & Kommentare

Werden Bürgerinteressen ernst genommen?

Zahlreiche Brürgerinnen und Bürger verfolgten mit Interesse den Tagesordungspunkt 2 „Friedhofswesen“ der Ratssitzung vom 28.02.2017, da eine Entscheidung über einen Antrag zur Einrichtung eines „Runden Tisches“ beraten und entschieden werden sollte.
Die FBvB hatten diesen Antrag unterstützt, da sie rechtliche Bedenken hatten, dass aufgrund des Verwaltungsvorschlags mehrere Friedhöfe aus Kostengründen zu schließen sind. Für uns stellte sich die Frage, dürfen in einem Gebührenhaushalt manche Bürger mehr belastet werden als andere? Wir hatten festgestellt, dass nicht kostenintensive Friedhöfe geschlossen werden sollen! Die Auswahl erfolgte u. E. vor allem aufgrund der Lage und Konzentration der Friedhöfe. Historische Aspekte der ehemals selbständigen Dörfer wurden vernachlässigt. Besonders bedenklich erscheint uns die Tatsache, dass es in den nächsten dreißig Jahren keine Kostenersparnis geben wird. Stattdessen wurden im Haushalt 40.000 € für notwendige Übergaben an Dorfgemeinschaften veranschlagt.
Erwartet kontrovers verlief die Diskussion in o. g. Ratssitzung. Anfangs machte der Bürgermeister Geise klar, dass der Antrag von Mitgliedern aller Fraktionen gestellt worden sei und entsprechend politisch zu würdigen sei. Man solle sich auch fragen, weshalb ein solcher Antrag gestellt worden sei. Die dort genannten Zahlen sind Zahlen der Stadt, die unterschiedlich interpretierbar seien. G. Simon (FBvB) machte anfangs deutlich, wie wichtig es sei, die Bürger ernst zu nehmen und an politischen Entscheidungsprozessen zu beteiligen. Das sei eine wichtige Voraussetzung für deren Engagement. Dem stimmte auch die CDU zu. Ähnlich sah es Herr Albrecht (FDP). Er hakte beim Antrag der SPD auf „Beratungsbedarf“ nach, der im letzten Jahr eine Vertagung zur Folge hatte.
Der Fraktionssprecher der SPD, G. Borchard, begann erwartungsgemäß mit der Feststellung, „Ich frage mich, was wir die letzten 15 Monate gemacht haben….Zahlen sind das eine, die Interpretation etwas Anderes … Das große Ganze ist aus dem Blick geraten… Das Thema wurde im Hauptausschuss und Rat mehrfach behandelt… Ferner gab es Gespräche in Dorfausschüssen… Mir gefällt nicht, dass erreichte Ergebnisse in Frage gestellt werden….“

G. Simon antwortete: „Es ist wahrscheinlich richtig, dass Sie in Ihrer Fraktion das Thema beraten haben. Richtig ist auch, dass „Friedhöfe“ Thema in Hauptausschuss- und Ratssitzungen waren. Leider musste ich feststellen, dass Sie in Brüntrup stets bei den öffentlichen Dorfausschusssitzungen fehlten. Da stellt sich für mich die Frage, wie ernst nimmt die SPD überhaupt die u. E. berechtigten Bedenken betroffener Bürger! …“

Herr Albrecht stellte anschließend die falsche Behauptung G. Borchards (Fraktionssprecher der SPD) richtig: „… an nichtöffentliche Runde Tische ist nie gedacht worden…“. Vielmehr kam es den Unterzeichnern darauf an, allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich einzubringen. Ziel der „öffentlichen Runden Tische“ sollte es sein, in Gesprächen einvernehmliche Lösungen zu finden.

Die Abstimmung ging knapp aus: 13 Ratsmitglieder (von CDU, FBvB, FDP, Grüne – bis auf den Fraktionssprecher U. Arnecke, der sich enthielt -) stimmten für den Antrag der unterzeichnenden Ratsherren. Die SPD war mit ihren Mehrheiten – incl. Bürgermeister Geise, dagegen.
Nach der Abstimmung gab die SPD Ratsherrin, Frau Vollmer, für sich und den Mitunterzeichner; Ratsherr Blanke, die Erklärung ab, dass Sie aufgrund „neuer Erkenntnisse“ sich leider vom o. g. Antrag distanzieren musste.

Haushaltsrede der FBvB zum Haushalt 2016 der Stadt Blomberg

Sehr geehrte Damen und Herren,
im letzten Jahr hatten die FBvB den Haushalt 2015 abgelehnt. Auch in diesem Jahr sind wir mit vielen haushaltspolitischen Entscheidungen nicht einverstanden.
So soll bei der Berechnung der Abwassergebühren zukünftig der Wiederbeschaffungswert gelten. Dieser wird mit 6 % verzinst und führt zu einer finanziellen Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger von über 500.000 Euro. Das wird zunächst nur dadurch vermieden, dass die Rücklage abgebaut wird. Für das Städtische Entwicklungskonzept, die „Stadteingänge und der Vattipark“ sollen 460.000 Euro in den Haushalt eingestellt werden, obwohl es bisher überhaupt keine konkreten Pläne gibt. Mit einem „Betriebskostenzuschuss von 2.400 Euro, begrenzt auf drei Jahre, soll die Kulturkneipe in Dalborn unterstützt werden, obwohl es sich um Privatbesitz handelt und sich sogar der Dorfausschuss dagegen aussprach. Für verspätet eingereichte Anträge werden ohne vorherige Beratung in den Fachausschüssen mal eben geschätzte Kosten eingesetzt. Um letzteres zukünftig zu vermeiden, haben die FBvB eine frühe Firstsetzung für die nächsten Haushaltsberatungen beantragt. Diese Liste ließe sich noch deutlich erweitern.
Auch die Zukunft sieht nicht rosig aus! Wer den Haushaltsplan genau liest, der wird feststellen, dass bei der „mittlelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung“ erhebliche Steuererhöhungen eingesetzt wurden. So sollen ab 2017 die Grundsteuer A auf 300 % und die Grundsteuer B auf 620 % steigen. Wenn es nicht gelingt, anderweitig Kosten zu senken, dann würden aufgrund dieser Anhebung auf die Bürgerinnen und Bürger finanzielle Belastungen von über 830.000 Euro zukommen. Solche weitere Griffe in die „Tasche unserer Bürgerinnen und Bürger“ lehnen wir ab!
Trotz vieler Unsicherheiten bei der Aufstellung des Haushaltsplans 2016 wie die nicht einschätzbaren Auswirkungen von steigender Flüchtlingszahlen, die Beteiligung von Städten und Gemeinden an der Umsatzsteuer, der möglichen Anhebung der Kreisumlage, usw. werden wir seitens der FBvB dem Haushalt 2016 „zähneknirschend“ zustimmen. Das möchte ich kurz begründen:
In Blomberg droht uns seit Jahren ein „Haushaltssicherungskonzept“, daher ist es wenig nachvollziehbar, dass wir andere Städte und Gemeinden nach Meinung der Landesregierung NRW unterstützen müssen.
Die Bundesregierung verlagert viele „Kosten des Flüchtlingsstroms“ – wie z.B. einen erhöhten Personalbedarf – auf unsere Stadt! Man kann nur eine „schwarze Null“ schreiben, wenn wir eine angemessene Entschädigung für Bundesaufgaben erhalten! Hinsichtlich der finanziellen Belastungen der Städte und Kommunen durch steigende Flüchtlingszahlen und der Beteiligung an der Umsatzsteuer soll zwar nachgebessert werden, doch werden die steigenden Kosten nicht gedeckt. Wenig nachvollziehbar ist seitens der FBvB die unterschiedliche Verteilung von Flüchtlingen durch die Landesregierung von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen. Laut Medienberichten erfüllen tungen sind dem „Jahresbericht der Concunia für 2014“ (Produkt 005 313 001 – Leistungen für Asylbewerber) zu entnehmen: „ist 2014“ = – 556.092, 01 Euro / „Plan 2015“ = – 942.904,32 Euro / „ Entwurf 2016“ = – Städte wie Düsseldorf, Wuppertal und Duisburg bisher nur zwei Drittel der Landeszuweisungen. In unserer Region gibt es erhöhte Zuweisungen, deren Mehrkosten wir auch in Blomberg tragen sollen. Geschätzte Mehrbelas1.334.396,00 Euro) zu entnehmen.
Angesichts dieser Fakten ist es für die „Freien Bürger von Blomberg“ wenig nachvollziehbar, dass wir in Blomberg auch noch „finanzschwache Kommunen“ nach Auffassung der Landesregierung unterstützen müssen. Gänzlich unverständlich wird dies vor angesichts ihrer Bestrebungen das Rhein – Ruhrgebiet organisatorisch zu stärken und durch den aktuellen LEP – Entwurf (u. a.: Einstufung des Flughafens Paderborn als „Regionalflughafen“) OWL wirtschaftlich zu beeinträchtigen.
Seitens der FBvB erwarten wir, dass im Jahr 2016 gemeinsame Anstrengungen unternommen werden, um derartige „Ungleichbehandlungen“ zu verhindern!
Ähnliches ist hinsichtlich der bisherigen Steigerungen der Kreisumlage festzustellen. Ob der Schätzwert des Kämmerers reicht, wissen wir wegen fehlender politischer Entscheidungen nicht – aber vielleicht wird ja durch den Wechsel der Landräte von der CDU zur SPD zukünftig alles besser!
Vergleicht man diese „extern erzwungenen Kostensteigerungen für unsere Stadt“ mit den politischen Entscheidungen unserer Blomberger Regierungsparteien von SPD und Grünen, dann sind das „Peanuts“.
Für unsere diesjährige Zustimmung zum Haushalt spricht, dass man seitens der Regierungsparteien nicht die von den FBvB kritisierten Winterdienstgebühren durchsetzte, dass intensive Gespräche und Beratungen zur Kostenreduzierung im Bereich der Begegnungsstätten stattfanden, dass man sich bei Vorschlägen der Reduzierung von Leasingkosten, usw., kompromissbereit zeigte, um das strukturelle Defizit zukünftig zu minimieren. Mit unserer Zustimmung erhoffen wir uns seitens der FBvB natürlich auch, dass dieser Kurs zur Reduzierung von „freiwilligen Leistungen“ auch im nächsten Jahr konsequent weiter verfolgt wird!
Ausschlaggebend für unsere Zustimmung waren jedoch Aktivitäten unseres Bürgermeisters, Klaus Geise, der sich gegen „externe Kosten“ wie „Ausgleichszahlungen an finanzschwache Städte und Gemeinden“, „für eine angemessene Kostenerstattung des Flüchtlingsstroms durch die Bundesregierung“ und eine „gleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge in NRW“ einsetzte. Dafür bedanken wir uns bei ihm.
Unser Dank gilt natürlich auch dem Kämmerer, Herrn Stodiek, der mit seinem Team viel Zeit in den Haushaltsplanentwurf 2016 steckte.
Von einer gewohnheitsmäßigen Ablehnung des Haushalts halten wir wenig.
Vielmehr sollten wir in Blomberg angesichts der schwierigen Prognosen für zukünftige Haushalte mit allen Parteien gemeinsam – „an einem Strang ziehen“, um externen Belastungen zu begegnen!

Günter Simon/Fraktionssprecher
Blomberg, den 16.12.2016

Touristenfreundliche „Nette Toilette“?

Inzwischen ist die kontroverse Diskussion um „öffentliche“ oder „nette Toilette“ zu einem Blomberger Dauerbrenner geworden. Durch eine Unterschriftenaktion und zahlreiche Bürgeranträge war das immer wieder Thema in den Ausschüssen.
Die unterschiedlichen Anträge wurden immer wieder abgelehnt mit dem Hinweis, die Situation der „netten Toilette“ habe sich deutlich verbessert. Fraglich ist allerdings, ob die Öffnungszeiten wirklich besucherfreundlich sind. Die Toiletten verteilen sich über die Innenstadt, für die es inzwischen sogar eine Übersicht der Standorte gibt. Hier fehlen allerdings Angaben zu den unterschiedlichen Öffnungszeiten. Auch Veränderungen wie die Ankündigung eines Cafes, dass hier neuerdings wieder am Sonntag Nachmittag geschlossen sei, führt zu Verunsicherungen bei den Besuchern unserer Stadt.
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob die „nette Toilette“ eine befriedigende Lösung sein kann.
Der Umbau der Innenstadt bietet eine gute Chance, eine öffentliche Toilette am Pideritplatz zu realisieren. Die Kosten dürften eigentlich kein Hindernis sein. So kostet allein die nicht unumstrittene Erweiterung des Marktplatzbrunnens 12.000 €uro.
Bei unserem Besuch in Warburg teilte uns der Bauamtsleiter mit: „die ’nette Toilette` kennen wir nicht. Die zentrale `öffentliche Toilette‘ ist uns wichtig.“
Ein Tourismusexperte einer lippischen Stadt beurteilte dies ähnlich und brachte es auf den Punkt: „Wenn wir Tourismus wollen, dann brauchen wir eine ´öffentliche Toilette´. Die
´nette Toilette´ kann nur eine Ergänzung sein.“
Noch eine Anmerkung zum Schluss: Das erste Haus der Stadt, das Rathaus, sollte hier eine Vorbildfunktion haben und zu den Öffnungszeiten als „Nette Toilette“ ausgeschildert sein. Denn von den Gaststätten und Geschäften wird es verlangt.

Kein Geld für Deutschunterricht?

Anscheinend hat die Stadt kein Geld für den Deutschunterricht von Asylanten – in 2015 entsteht ein Fehlbetrag in Höhe von zunächst rund 8.000 Euro (Bericht Blomberg voises 19.03.2015), um den Unterricht zu ermöglichen. Das wurde in der letzten Sozialauschusschusssitzung deutlich. Nach Meinung der FBvB gehört dieser Unterricht zu einer zeitgemäßen Willkommenskultur.
Nur durch hinreichende Deutschkenntnisse der Asylanten ist es möglich, diese angemessen zu integrieren und Missverständnisse wegen fehlender kommunikativer Kompetenz zu vermeiden.
8000 € sind sicher eine Menge Geld, die unsere Stadt zusätzlich investieren müsste. Doch sollte uns das nicht angesichts der Vorteile, die eine angemessene Verständigung mit den Asylanten bietet, nicht wert sein?
Wir möchten nicht Äpfel und Birnen in einen Topf werfen, doch kostet uns die nicht unumstrittene, „zeitgemäße Veränderung des Marktplatzbrunnens“ auch schon ca. 12.000 €.
Da fragt man sich doch, wo werden hier die Prioritäten gesetzt?

Flüchtlinge sind in Blomberg willkommen!!

Am 25.02.2015, hatten die ev.-ref. Kirchengemeinde Blomberg und der Arbeitskreis für Migration und Integration der Stadt Blomberg zu einem offenen Rundgespräch eingeladen, um über die Situation von Flüchtlingen in Blomberg zu berichten.
An diesem Rundgespräch haben fast 60 interessierte Bürger teilgenommen und wurden von Herrn Winter und Herrn Krumme darüber informiert, dass z. Zt. 132 Flüchtlinge in Blomberg wohnen und wie sie betreut werden.
Bis zum Jahresende werden es voraussichtlich 300 Personen sein.
Alle Anwesenden waren sich einig, wie wichtig es ist, eine Willkommenskultur in Blomberg aufzubauen.
Vom ersten Tag an werden Sprachkurse angeboten, Flüchtlinge zu Ärzten, Behörden und zum Lebensmitteleinkauf begleitet.
Da dies viel Arbeit für die städtischen Mitarbeiter bedeutet, werden zur Unterstützung Privatpersonen gesucht, die den Flüchtlingen helfen möchten.
Dies kann geschehen durch Mitarbeit in der Kontaktgruppe, durch Einzelkontakte, durch Engagement bei Einkaufsfahrten, Fahrten zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, kreative oder sportliche Angebote, Kochkurse, o. ä.
Falls Sie Interesse haben, können Sie sich donnerstags zwischen 15.00 und 16.00 Uhr im Cafe 8, im Wintergarten des Gemeindehauses, Im Seligen Winkel 12, informieren. Die Kontaktaufnahme kann auch über Herrn Krumme erfolgen, Telefon 05235 503 839 oder Email: A.Krumme@blomberg-lippe.de.

FBvB – Freie Bürger von Blomberg e.V.

Stellungnahme der FBvB zum städtebaulichen Entwicklungskonzept (STEK)

Ausschuss für Bauen und Umwelt, 09.09.2014

Eigentlich bräuchten wir uns heute Abend über diesen TOP gar nicht unterhalten, da wir uns das städtebauliche Entwicklungskonzept, wie es in den Unterlagen geplant ist, gar nicht leisten können. Dass der Geldbeutel der Stadt Blomberg leer ist hat uns der Kämmerer, Herr Stodieck, klar und deutlich mitgeteilt.

Wir werden das STEK in dieser Form klar ablehnen.

Allerdings würden wir unsere Entscheidung noch einmal gründlich überdenken wenn schon jetzt, in 2015, ein teilweiser Verzicht auf Fortführung des STEK in Angriff genommen wird und ernsthaft und gemeinsam über Möglichkeiten nachgedacht wird.
Der Kämmerer hat in seiner „Liste der Grausamkeiten“ diese Überlegung erst für das Jahr 2016 aufgeführt, dass ist uns deutlich zu spät.

Wir haben uns schon jetzt Gedanken gemacht, wie der teilweise Verzicht aussehe könnte.
Ich möchte darauf hinweisen, dass Pideritplatz / Schweigegarten und Burggarten ohne Probleme vom Marktplatz getrennt behandelt werden können.
Hier sehen wir schon, dass der Marktplatz sanierungsbedürftig ist, was für P / SCH / BG nicht zutrifft. Durch eine Sanierung des Marktplatzes wäre auch die Verbindung zum Martiniplatz hergestellt. Für P / SCH / BG würde eine professionelle Baum- und Grünflächenpflege völlig ausreichen.
Zudem sollte auf Schnick Schnack von neuer Beleuchtung, wie Licht-
bänder, Strahler u.ä. verzichtet werden, was die Kosten noch einmal reduzieren würde. Die jetzige Beleuchtung der Innenstadt ist völlig ausreichend, wobei das gelbe Licht der Laternen prima zur Altstadt passt.

Die FBvB sind zu weiteren, gemeinsamen Gesprächen gerne bereit.

Marin Stork

Können wir uns das Städtische Entwicklungskonzept (STEK) leisten?

Kurz nach der letzten Kommunalwahl informierte der Kämmerer bereits in der ersten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses über die erwarteten Blomberger Steuermindereinnahmen. Das Städtische Entwicklungskonzept (STEK) wurde dennoch vorangetrieben. Bürgeranregungen wurden gesammelt, in einer weiteren öffentlichen Informationsveranstaltung diskutiert und die Planungen aktualisiert. Am 09. September soll nun im nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Ausschusses für Bauen und Umwelt die „Auftragsvergabe zur Erbringung der Planungs- und Bauleitungsleistungen zur Neugestaltung der Plätze“ (Pideritplatz, Schweigegarten, Burggarten und Marktplatz) vergeben werden.
Erst nach der 2. Bürgerversammlung zum STEK, am 26.08.2014, stellte der Kämmerer, Rolf Stodieck die „Liste der Grausamkeiten“ vor. Für das Haushaltsjahr 2015 werden zum Ausgleich des Haushalts seitens der Verwaltung die folgenden Erhöhungen vorgeschlagen: Grundsteuer A um 19,61 %, Grundsteuer B um 19,85 %, Gewerbesteuer und 3,6% um die Vergnügungssteuer um 10%. Ferner soll es eine Anhebung der Hundesteuer geben.
Für das Jahr 2016 werden weitere Einschnitte erfolgen: Kostendeckende Gebühr für Straßenreinigung und Winterdienst, Umstellung der Abschreibungen bei den Abwasserwerken auf den Wiederbeschaffungswert, Anpassung der Friedhofs- und Müllgebühren auf 100%tige Kostendeckung, Erhöhung der Elternbeiträge für die OGS, Gebührenerhebung für die Ausstellung von Negativbescheinigungen bei der Vorlage von Kaufverträgen, Verlagerung vom „Treffpunkt Bexten“, Aufgabe des Sportplatzes und Sporthauses in Herrentrup (sowie die Überprüfung der anderen Sportplätze), Schließung von städtischen Friedhöfen, Teilweise Verzicht auf Fortführung des städtischen Entwicklungskonzepts, Reduzierung des Defizitausgleichs für die FiB´s, Reduzierung der Kostenmiete BIG (hier: Kosten der örtlichen Begegnungsstädten).
In der Hauptausschusssitzung gab es vor allem seitens der FBvB und der CDU erste kritische Stimmen. Günter Simon nannte es bedenklich, wenn man das STEK so weiter verfolge, dem Bürger in die Tasche greife, um den Haushalt auszugleichen und über mögliche Einsparungen erst für das Jahr 2016 nachdenken wolle. Ferner verwies er darauf, dass mit der drastischen Erhöhung der Grundsteuer vor allem die oft einkommensschwächeren Mieter getroffen würde, da jeder Eigentümer diese Kosten umlegen könne. Außerdem hielt er es für wenig nachvollziehbar, wenn man Einsparungen erst im übernächsten Jahr realisieren wolle. Ein wesentliches Anliegen der FBvB ist der verantwortungsvolle Umgang mit Steuergeldern und Gebühren, um die Belastung der Bürgerinnen und Bürger gering zu halten!
Interessant ist in diesem Zusammenhang auch die Tatsache, dass die Anfrage der FBvB, vom 03.07.2014, ob die Finanzlage der Stadt Blomberg Auswirkungen auf die Realisation des STEK habe und ob hierfür Rücklagen gebildet wurden ebenfalls erst nach der Informationsveranstaltung beantwortet wurde.
Da – wie Stodieck in der letzten Hauptausschusssitzung mitteilte – für das STEK keine Rücklagen gebildet wurden, stellt sich die Frage, ob angesichts der schwierigen Haushaltssituation die Realisation des STEK weiter verfolgt werden sollte. Viele aktuelle Online – Kommentare Blomberger Bürger legen die Vermutung nahe, dass die Informationsveranstaltung sicher anders verlaufen wäre, wenn die „Liste der Grausamkeiten“ vorher bekannt gewesen wäre.
Daher stellt sich die Frage, ob politische Verantwortung mit der Tatsache vereinbar ist, dass man „nichts im Beutel hat, aber dennoch große Sprünge macht!“

Günter Simon

Erste Kommentare der FBvB nach der Wahl

Bürgermeisterwahl: Wir gratulieren dem Blomberger SPD Bürgermeister, Klaus Geise, zur Wiederwahl. Bei dieser Gelegenheit beglückwünschen aber auch den CDU Gegenkandidaten, Jörg Mahlzahn, der mit 38,59 % ein sehr gutes Wahlergebnis erreichte. Bei Ihm bedanken wir uns auch dafür, dass er den Blombergern eine Alternative ermöglichte.

Ratswahl: Wir hatten uns zwar seitens der FBvB ein besseres Wahlergebnis erhofft, doch sind wir mit dem Ergebnis zufrieden.
Uns gelang es nur durch Neubesetzung – mit oft in den Wahlbezirken unbekannter Kandidaten – alle Wahlbezirke zu besetzen. So gab es leichte Verluste gegenüber dem Jahr 2009, doch konnten wir wieder mit zwei Ratssitzen den Fraktionsstatus erhalten.
Für den Wahlausgang 2014 gab es sicher mehrere Gründe, die das Wahlergebnis erheblich beeinflussten.
Ein wichtiger Faktor war sicher die politische Entscheidung der SPD und FDP die Grundschule Istrup zu schließen. Hiergegen hatten sich seinerzeit die CDU und die FBvB ganz klar gewandt.
Lediglich diesen Grund zu nennen wäre sicher eine zu oberflächliche Begründung vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die CDU ganz klar mit der Zielsetzung antrat, die Mehrheit der Blomberger SPD zu brechen. Ferner sprach sich die CDU klar gegen die geplanten hohen Ausgaben für das städtische Entwicklungskonzept aus. Zu ihrem Sieg gratulieren wir herzlich.
In vielen Gesprächen am Wahlstand wurde von Blomberger Bürgerinnen und Bürgern kritisch – wie auch seitens der FBvB – gesehen, dass die erste Informationsveranstaltung zur Umgestaltung des Burggartens, Schweigegartens, Piderit- und Marktplatzes wieder einmal in den Pfingstferien stattfinden soll. Dies wurde am letzten Wahlstand deutlich, an dem wir seitens der FBvB einen Flyer, mit der Ankündigung des Termins am 10.06. / 19.00 Uhr in der „Alten Meierei“, verteilten.
Für uns ist dies ein gutes Zeichen: die Bürgerinnen und Bürger wollen ernst genommen und frühzeitig in anstehende politische Entscheidungen einbezogen werden. Seitens der FBvB werden wir dies auch in Zukunft unterstützen.
Die Gewinne von Bündnis 90 / Die Grünen sind nicht nur auf die Blomberger Aktivitäten zurückzuführen. Der bundesweite Trend und die Jungwähler waren sicher ein weiterer Grund. Auch die Blomberger Grünen beglückwünschen wir zu ihrem Wahlerfolg.
Hieraus werden wir seitens der FBvB lernen: wir müssen die Interessen von Jüngeren stärker berücksichtigen und diese auch für die zukünftige politische Arbeit gewinnen.
Die weitere Arbeit im Rat wird sicher spannend. Das beginnt schon in der konstituierenden Ratssitzung am 25.06.2014, in der es um die Ausschussbildung und Besetzung geht, bei der der Bürgermeister nicht stimmberechtigt ist.
Die Entscheidungen zum Städtischen Entwicklungskonzept und zur Entwicklung der Ortsteile werden sicher ein wichtiges, interessantes Thema werden.
Abschließend danken wir all unseren Wählerinnen und Wählern sehr herzlich für das in uns gesetzte Vertrauen. Wir versprechen, dass wir uns auch in Zukunft Sachpolitik und frühzeitige Bürgerbeteiligung einsetzen werden.

Günter Simon, Fraktionssprecher

Blomberg, 26.05.2014

SPD Stadtbote Mai 2014

SPD Stadtbote Mai 2014: „Versprochen…. und gehalten“ – verschwiegen?

Als Fraktionssprecher der Freien Bürger von Blomberg finde ich es schon sehr mehrwürdig, dass die Blomberger SPD im „Wahlsager der LZ“ nicht vertreten ist. Obwohl die m .E. wesentliche Anfrage der LZ bei der zur zukünftigen Haushaltssituation der Stadt Blomberg fehlte, haben wir die Fragen ehrlich beantwortet.
Zwangsläufig stellt sich daher die Frage, weshalb man den Blomberger Bürgerinnen und Bürgern bei einer möglichen Wahlentscheidung keine Antworten seitens der Blomberger SPD geben will.
Soll hier etwas verschwiegen werden? Will man sich daher seitens der SPD lieber auf Aussagen „Versprochen… und gehalten“ beschränken?
Letzteres ist ein durchgängiges Thema im Blomberger SPD-Parteiblatt / Mai 2014.
Dabei wird u. a. auf (S. 2) darauf verwiesen, dass Blomberg ein „Dynamischer Wirtschaftstandort“ mit 12 % Steigerung ist – leider wurde bisher nicht veröffentlicht, welche Prognosen es bisher hinsichtlich der erwarteten Steuereinnahmen gibt. Auf der gleichen Seite setzt sich die SPD für die Ausweitung der „Schulbezogenen Sozialarbeit“ (freiwillige Leistung) ein. Auf (S. 3) weist der Stadtbote auf die bisherigen niedrigen Steuersätze der Stadt Blomberg hin –aber kann man diese zukünftig halten? Auf (S. 3) wird auf den Energietreff hingewiesen – wer bezahlt die Ausgaben? Das Städtebauliche Entwicklungskonzept (S. 4) kostet dem Steuerzahler Geld – egal welche Zuschüsse es gibt. Auch wir sind der Meinung (S. 5), dass unsere Stadtsparkasse erhalten bleiben sollte, obwohl den FBvB Interna bisher weitgehend vorenthalten wurden. Auf die Anliegen der Freiwilligen Feuerwehr haben die FBvB schon früh hingewiesen – diese werden wir daher stets unterstützen. Ob die Stadtfinanzen ausgewogen (S. 6) sind, werden wir im Rahmen der nächsten Haushaltsberatungen klären. Die bisherigen Entscheidungen der SPD (u. a.: Schließung der Grundschule Istrup) sehen wir kritisch. Es ist richtig, dass in Blomberg die Solartechnik (S. 7) erweitert wurde. Bürgerinnen und Bürger erhielten für Ihre Beteiligung sogar eine sehr gute Verzinsung. Offen ist allerdings die Frage, wer Vorteile erhielt. Dies können wir seitens der FBVB nicht beantworten, da wir nicht im Aufsichtsrat der BVB / Verwaltungsrat der Stadtsparkasse vertreten sind. Wegen der bisherigen selektiven Berichterstattung im Rat der Stadt Blomberg haben wir diese anstehenden Entscheidungen in der Regel abgelehnt. Auf (S. 7) geht die SPD auch darauf ein, dass es „keine Benutzungsgebühren für Hallen und Plätze und die einvernehmlich besprochene moderate Eigenbeteiligung der Vereine“ gibt.
Leider macht die SPD m. E. keine konkrete Wahlaussage / Prognose zur Blomberger Haushaltssituation 2015!
Da ich in der letzten Hauptausschusssitzung nicht anwesend war – das Protokoll aber geeignet ist, anscheinend anstehende Finanzprobleme zu verschleiern – bitte ich um eine kurzfristige Sachinformation seitens des Bürgermeisters / Kämmerers.
Vor diesem Hintergrund finde ich es nicht fair, dass die Blomberger SPD mit Behauptungen wie „Rot ist bunt – und Grün könnte Schwarz werden“ (S. 5 / Blomberger Stadtbote) versucht unsere Bürgerinnen und Bürger vor der anstehenden Kommunalwahl zu beeinflussen.
Das geschah auch im Vorfeld der letzten Kommunalwahl 2009. Seinerzeit wurde von der SPD behauptet „Die Bilanz stimmt“. Das wurde mit „verfälschenden Grafiken der damaligen Blomberger Haushaltssituation“ belegt. Die FBvB hatten dies beanstandet und eine „Sondersitzung des Rates“ beantragt. Hierdurch verloren wir einen Fraktionssitz, weil den Blombergern im Vorfeld der damaligen Wahl mitgeteilt wurde, dass dies Steuergelder koste!
Verschwiegen wurde seinerzeit allerdings, dass wir seitens der FBvB in Blomberg als einzige Fraktion nicht benötigte Steuergelder zurückgezahlt hatten und auch auf einen Fraktionsraum verzichtet hatten.
Wie ich in meiner letzten Haushaltsrede verdeutlichte, hängt die Stadt Blomberg am Tropf der „Gewerbesteuer“, deren Schwankungen außergewöhnlich sind.
Daher hatte ich auch Behauptungen und Vorschlägen der CDU in meiner letzten Haushaltsrede widersprochen.
Meine letzte Haushaltsrede 2014 war keineswegs eine Bestätigung der Politik der Blomberger Mehrheitsfraktion – SPD und dem langjährigen Unterstützer FDP -, obwohl ich unerwartet Beifall von der SPD erhielt.
Wie sagte noch mein Opa: „Hüte Dich vor politischen Parteien – wer regieren will, sollte ehrlich sein!“

Günter Simon, Fraktionssprecher
Blomberg, 21.05.2014

Nelkenstadt ohne Nelken

Über die Pflanzen in den öffentlichen Rabatten im Blomberger Stadtgebiet

Wer oder was hindert eigentlich die Blombürger und deren Stadtverwaltung und deren Stadtverschönerungsgrößen seit Jahrzehnten, in den öffentlichen Rabatten und den privaten Vorgärten und den Grünpflanzungen vor Geschäften und Banken  Nelken zu pflanzen, damit die Stadt doch auch endlich mal ihrem Slogan „Nelkenstadt“ auch in der Realität sichtbar gerecht wird???. Vor den Rathausfenstern könnte seit Jahrzehnten sommerlicher Nelkenschmuck herabhängen, von den tragischen Blumenkübeln am Rathausportal ganz zu schweigen, Bild Leserbrief Walterund im frühen Frühjahr könnt es einen Nelken- und natürlich auch Tulpenmarkt geben, und einen Nelkenpflanz-Schmuckwettbewerb, wo der Bürgermeister dann die Preise verleiht, und das tut er sicherlich gerne. Oder er reicht der Blomberger Nelkenkönigin die Preise an; das tut er sicherlich genau so gerne. Und längs der Stadtmauer, und im Schweigegarten, und auf den sowieso neu angelegt werdenden Plätzen, und auf dem Glacis der  Burg und…..

Die Bürger sollten nicht länger warten, sondern die Angelegenheit als Pflanz-Mob selber in die Hand nehmen. Und auf  Blomberger Webseiten unter „Stadtgeschichte“ könnte was zur Herkunft des Begriffs „Nelkenstadt“ zu lesen sein, mit Fotos, oder vielleicht setzen die örtlichen Gärtner auch mal einen thematischen Schwerpunkt dazuUnd die Stadt könnte auch mal den Eigentümern der vielen Gammelecken in der Stadt auf die Füße treten. Der simpelste Beitrag zur Stadtverschönerung. Nur, tun muss man’s halt.

14.09.2013                                                    Walter Beumer, Residenzstr. 61, 32825 Blomberg