Archiv der Kategorie: Anträge & Anfragen

Antrag der FBvB, die heutige Beschwerde nach § 24 GO NRW des Herrn Malzahn an den Rat der Stadt Blomberg zur weiteren Beratung zu verweisen – als Anlage zum Protokoll der heutigen Hauptausschusssitzung 25/2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Rats,
die FBvB stellen hiermit den o. g. Antrag:
Begründung:
Ein ähnlicher Antrag auf Aufhebung der geltenden Fremdwassersatzung wurde in der vorletzten Sitzung der AWB Nr. 23/2017 behandelt. Herr Malzahn wurde von einem Ausschussmitglied mit der Äußerung „Der schon wieder!“ empfangen und erhielt als Antragsteller in der Sitzung keine Rederecht.
Das Schreiben von Frau Scholling vom 19.06.2017 erweckt durch den Briefkopf den Anschein eines Bescheids, wodurch viele Bürger durch die Androhung von „Repressalien“ und das Nennen der maximalen Höchststrafe für Ordnungswidrigkeiten in Höhe von 50.000 € verunsichert wurden. Der Widerspruch soll nach Auffassung von Frau Scholling mit dem Hinweis, dass es sich um keinen „Bescheid“ handele abgewiesen werden. Bei dieser Gelegenheit sei schon einmal darauf verwiesen, dass gegen das bisherige Vorgehen u. a. eine Beschwerde beim Petitionsausschuss des Landes NRW eingereicht wurde.
Vor diesem Hintergrund sind wir seitens der FBvB der Auffassung, dass der Rat über den Sachverhalt beraten und entscheiden sollte. Letztendlich ist er für Satzungen und Fristen verantwortlich. Mehrere Rückmeldungen von Bürgerinnen und Bürger haben ergeben, dass der von den AWB beabsichtigte Termin der Dichtheitsprüfungen nicht durchführbar ist, da Firmen nach meinem heutigen Kenntnisstand wegen Auslastung frühestens nach Mitte Oktober solche Untersuchungen durchführen können. Bei Mängeln kommen zwangsläufig noch Wartezeiten bei Reparaturen hinzu.

Mit freundlichen Grüßen
G. Simon, Fraktionssprecher                                                                   Brüntrup, den 07.09.2017

In der Sitzung wies der Bürgermeister darauf hin, dass der Antrag wegen der Hauptsatzung in die AWB Sitzung müsse. Die FBvB hat daraufhin die Abstimmung erzwungen, damit der Antrag als Anlage im Protokoll erscheint.
Abstimmungsergebnis am 07.09.2017: Antrag wurde mit einer 1 Ja – Stimme abgelehnt.

Antrag der FBvB, den Beschluss der AWB (14. Sitzung, 07.06.2017/ TOP 2) zu beanstanden/aufzuheben und im Hauptausschuss und Rat erneut zu beraten

Antrag der FBvB, den Beschluss der AWB (14. Sitzung vom 07.06.2017/ TOP 2) „Aufhebung oder Außerkraftsetzung der „Satzung über die Fortführung von Fristsetzungen für die Zustands- und Funktionsprüfung bei privaten Abwasserleitungen § 53 Abs. 1. e LWG NRW in der Stadt Blomberg“ für den Einzugsbereich der Kläranlage Istrup“ den Beschlusse zu beanstanden / aufzuheben und im Hauptausschuss und Rat erneut zu beraten

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Rats,
die FBvB stellen hiermit den o. g. Antrag:
Begründung:

  • Für Beschlüsse zur Aufhebung oder Außerkraftsetzung der o. g. Satzung ist der Rat der Stadt Blomberg zuständig.
  • Herrn Malzahns Schreiben vom 01.06.2016 an den Rat und die Abwasserwerke ist inhaltlich als Anregung nach § 24 GO zu beurteilen. Daher ist ihm in den Sitzungen Rederecht zu erteilen.
  • Die Hauptsatzung der Stadt Blomberg nennt hier als Adressaten den Hauptausschuss, der für derartige Anregungen und Beschwerden zuständig ist.
  • Die Sachdarstellung vor der Beschlussfassung ist ungenau: „Bei entsprechenden Untersuchungen wurde im Einzugsbereich der Kläranlage Istrup (Ortsteile Brüntrup, Cappel, Höntrup, Istrup, Mossenberg und Wöhren) ein deutlich zu hoher Fremdwasseranteil von über 100 % festgestellt. Wellentrup fehlt. Protokolle der Messungen mit Angabe von Ort, Zeit, gemessene Werte usw. fehlten ebenfalls.
  • Weitere Aspekte und Fragen werden wir in den zukünftigen Beratungen der zuständigen Gremien nachreichen / erläutern.
  • Wir weisen an dieser Stelle schon einmal darauf hin, dass im Koalitionsvertrag von CDU und FDP eine Abschaffung der derzeitigen rechtlichen Vorgaben der von Herrn Malzahn beanstandeten Satzung und entsprechende Gesetzesänderungen vorgesehen sind.
    G. Simon, Fraktionssprecher                                                                  Brüntrup, 14.07.2017

    Abstimmungsergebnis vom 30.08.2017: Mit 15 Nein / 0 Ja / 0 Enth. wurde der Antrag abgelehnt.

Die Verbesserung von Wirtschaftswegen, im Rahmen des IKEK, zu berücksichtigen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Rats,

die FBvB beantragen, im Rahmen der IKEK – Planungen / Beratungen die Verbesserung von Wirtschaftswegen zu berücksichtigen.

Begründung:

  • Die IKEK – Planungen / Beratungen sind besonders geeignet, durch Bündelung unterschiedlicher Förderprogramme eine Verbesserung der Wirtschaftswege zu realisieren.

  • Wirtschaftswege sind nicht nur wichtige landwirtschaftliche Wegeverbindungen. Wie die letzte Wegebegehung ergab, macht es angesichts der breiteren landwirtschaftlichen Fahrzeuge wenig Sinn, die vorhandenen Wege zu flicken, ohne notwendige Verbesserungen zu prüfen.

  • Wirtschaftswege sind auch für die Bevölkerung wichtig, um Nachbarorte zu erreichen oder die Freizeit durch Wandern oder Radfahren zu gestalten.

Brüntrup, den 04.05.2017                                                                     G. Simon, Fraktionssprecher

Hierzu wurde von der Verwaltung mitgeteilt, dass dieses Thema beim Workshop in den Ortsteilen angesprochen und ausführlich besprochen wurde.

Das schnelle Internet in den Blomberger Ortsteilen, im Rahmen des IKEK, angemessen berücksichtigen

Antrag der FBvB, im Rahmen der IKEK – Planungen / Beratungen die Verbesserung des schnellen Internets in den Blomberger Ortsteilen angemessen zu berücksichtigen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Rats,

die FBvB beantragen, im Rahmen der IKEK – Planungen / Beratungen die Verbesserung des schnellen Internets in den Blomberger Ortsteilen angemessen zu berücksichtigen, um eine bestmögliche Förderung und schnellstmögliche Realisierung zu erreichen.

Begründung:

  • Seitens der FBvB unterstützen wir natürlich den weiteren Ausbau der Breitbandverkablung in den Blomberger Industriegebieten.
  • Wir sind allerdings auch der Auffassung, dass die Blomberger Ortsteile beim schnellen Internet benachteiligt sind.
  • Im Rahmen des IKEK sehen wir eine Möglichkeit, eine bestmögliche Förderung und eine schnellstmögliche Verbesserung in den Ortsteilen zu realisieren.
  • Wir meinen, dass gerade die schnelle Internetverbindung das Interesse von jungen Familien für das Leben auf den Dörfern steigern kann.

Brüntrup, den 04.05.2017                                                         G. Simon, Fraktionssprecher

Hierzu erfolgte die Mitteilung der Verwaltung, dass dieses Thema beim Workshop in den Ortteilen ausführlich besprochen wurde.

Die Integration von Flüchtlingen durch ehrenamtliche Tätigkeit fördern

Antrag der FBvB, darüber zu beraten und kurzfristig zu entscheiden, ob es in Blomberg möglich ist,
ähnlich wie in Schieder- Schwalenberg (LZ vom 21.03.2016), durch ehrenamtliche Tätigkeiten von Flüchtlingen die Integration zu fördern.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Rats,
die FBvB beantragen, die Integration von Flüchtlingen durch ehrenamtliche Tätigkeiten zu fördern und dies im Rahmen rechtlicher Möglichkeiten auch finanziell zu unterstützen.
Begründung:
Viele Flüchtlinge warten z. T. lange auf die Anerkennung ihres Asylantrags.
Die Möglichkeit der ehrenamtlichen Tätigkeit von Flüchtlingen hilft, die Deutschkenntnisse – unabhängig von Sprachkursen – zu verbessern.
Schieder – Schwalenberg hat anscheinend gute Erfahrungen gemacht.
Bei dieser Gelegenheit verweisen wir auch auf die im o. g. Presseartikel der LZ geäußerten positiven Stellungnahmen von Flüchtlingen.

Brüntrup, den 19.04.2016
G. Simon, Fraktionssprecher

Beratungsergebnis vom 15.06.2016: Die Verwaltung gibt einen umfassenden Sachstandsbericht zum Thema. Diese Ausführungen werden zur Kenntnis genommen und der Antrag damit als erledigt betrachtet.

Antrag der FBvB, auf kurzfristige Information unserer Bürgerinnen und Bürger über alle „flüchtlingsrelevanten Sachverhalte – Zahlen, Kosten, usw.“

Antrag der FBvB, auf kurzfristige Information unserer Bürgerinnen und Bürger über alle „flüchtlingsrelevanten Sachverhalte – Zahlen, Kosten, usw.“ und zukünftige öffentliche Beratung in allen Ratssitzungen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Rats,
die FBvB beantragen, den Rat, den Hauptausschuss, die betroffenen Fachausschüsse, unsere Bürgerinnen und Bürger regelmäßig und zeitnah über alle „flüchtlingsrelevanten Sachverhalte – Zahlen, Kosten, usw.“ zu informieren.
Daher müssen zukünftig diese Themen öffentlich beraten werden.
Begründung:
In den Medien- / Pressemitteilungen der letzten Zeit wurden unsere Bürgerinnen und Bürger anders als in Oerlinghausen, usw. wenig informiert.
Es gibt keinen rechtlich vertretbaren Grund, weshalb die bisherigen Informationen / Beratungen in der letzten Ratssitzung vom 09.02.2016 nichtöffentlich erfolgten – zumal es sich z. T. um zusätzliche „freiwillige Leistungen“ handelt.
Hinzu kommt, dass die finanziellen Mehrkosten für Personal nicht angemessen dargestellt wurden.
Vor diesem Hintergrund beantragen die FBvB die Vertagung der Sonderratssitzung.

Brüntrup, den 16.02.2016
G. Simon, Fraktionssprecher

Auf unseren Antrag antwortet Bürgermeister K. Geise per Email, Zitat „Gerne will ich dieser Anregung folgen. Grundsätzlich gilt ohnenhin das Prinzip der öffentlichen Beratung. Davon sind (neben anderen) lediglich Personal- und Vertragsangelegenheiten ausgeschlossen. Es gelten die einschlägigen Regelungen der Gemeindeordnung und der Geschäftsordung der Stadt Blomberg.“……“Konkret stimme ich Ihnen weiterhin zu, dass die Beratungsgegenstände „aktuelle Zahlen“ sowie „Informationen zum geplanten Förderantrag Integrationszentrum Blomberg“ hätten im öffentlichen Teil verhandelt werden können oder sogar müssen. Bei der Erstellung der Einladung für die o.g. Sitzung lagen sie allerdings noch nicht vor, sodass hierfür eine Erweiterung der Tagesordnung erforderlich gewesen wäre. Eine Bschlussfassung war ohnehin nicht vorgesehen; es handelte sich um eine Erstinformation innerhalb des gesamten Themenkomplexes, die wie angekündigt noch zu konkretisieren ist.“ Zitatende.

Weitere Spielgeräte auf dem Platz „Am Martiniturm“- NOTWENDIG?-

Antrag der FBvB,
a) die Errichtung der Spielgeräte am Martiniturm zu überprüfen,
b) die geplanten Freizeiteinrichtungen im Burggarten und
c) alle Blomberger Spielplätze in einem aktualisierten Sachstandsbericht vorzustellen und zu beraten

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Rats,

die FBvB beantragen,
a) die Errichtung von Spielgeräten vor dem Martiniturm zu überprüfen.

Ferner beantragen wir einen aktuellen Sachstandsbericht über
b) die geplanten Veränderungen der Freizeiteinrichtungen im Burggarten sowie einen Sachstandsbericht über
c) die derzeitige Situation der Blomberger Spielplätze

Begründung:
a) Der Martiniturm hat sich inzwischen zu einem Blomberger Kulturzentrum entwickelt, daher macht u. E. eine Reduzierung der Fläche durch Spielgeräte wenig Sinn, da hierdurch die Nutzungsmöglichkeiten eingeschränkt werden.
b) Im Bereich des Burggartens – in unmittelbarer Nähe des Platzes vor dem Martiniturm – wurden u. a. Spielgeräte und eine Boulebahn geplant. Es macht daher nach Meinung der Freien Bürger von Blomberg (FBvB) wenig Sinn, das weitere Angebot zu machen, da die Beaufsichtigung durch die Eltern unnötig erschwert wird.
c) Wegen des demografischen Wandels bitten wir auch um einen aktuellen Sachstandsbericht aller Blomberger Spielplätze.

G. Simon, Fraktionssprecher
Brüntrup, den 14.09.2015

Mitteilung der Verwaltung: Punkte a.+b.: Werden im Ausschuss für für Bauen und Umwelt am 26.10.2015 behandelt.
Punkt c.:Die Verwaltung ist z.Zt., wegen des aktuellen Arbeitsaufkommens und der Personalsituation, nicht in der Lage Spielplatzkontrollen durchzuführen. Die letzte Kontrolle der Spielgeräte wurde jedoch von einem externen Gutachter durchgeführt.

Antrag der FBvB, die interne Vergabe von Krediten per „Cashpool“ zu beraten und zu entscheiden

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Rats,
die FBvB beantragen, die interne Vergabe von Krediten per „Cashpool“ zu beraten und zu entscheiden. Die Entscheidung sollte vom Kämmerer, Herrn Stodieck, entsprechend vorbereitet werden.
Begründung:
Die Kämmerin der Stadt Oerlinghausen, Frau Koring, hat in Oerlinghausen vorgeschlagen, einen „Cashpool“ zu bilden, um der Stadt Zinsen zu sparen. Dabei blieben die Eigenbetriebe zwar selbständig, doch würden die Konten gemeinsam betrachtet. (Details siehe Anhang).
Die Liquiditätsprobleme der Stadt Blomberg sind schon länger bekannt. Es macht u. E. wenig Sinn, den Kreditrahmen stets zu erweitern, ohne den o. g. Vorschlag der Oerlinghauser Kämmerin bei unseren Überlegungen und Entscheidungen zu berücksichtigen.

Brüntrup, den 20.02.2015
G. Simon, Fraktionssprecher

Abstimmungsergebnis
, Hauptausschuss am 07.05.2015: 1 ja / 9 nein / 5 Enthaltungen
Allerdings sagt der Kämmerer, Herr Stodieck, zu dem Antrag noch folgendes,
„das Thema “Cashpool” könnte zu einem späteren Zeitpunkt durchaus interessant und dem Ausschuss erneut vorgelegt werden. Wenn die benötigte Kredithöhe der Stadt Blomberg und das Guthaben der Eigenbetriebe sich annähern….“

Antrag der FBvB den Eigenbetrieb AWB kostenmäßig vergleichend zu überprüfen und gegebenenfalls aufzulösen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Rats,

die FBvB beantragen, in der nächsten Haupt- und Finanzausschussberatung eine Kostenkontrolle der Blomberger „Eigenbetriebe – zunächst am Beispiel der AWB“ durch Gegenüberstellung der „Kosten eines Eigenbetriebs“ im Vergleich zur „Integration / Rückführung in den Städtischen Haushalt“. Bei vermeidbaren Kosten ist der „Eigenbetrieb Abwasserwerke“ baldmöglichst aufzulösen.

Begründung: Nach Aussage unseres Herrn Bürgermeisters soll „es keine Denkverbote geben“ – hierzu gehört u. E. auch eine Überprüfung der „Eigenbetriebe“. In anderen Städten und Gemeinden gibt es ähnliche Überlegungen. Vor der Einführung des NKF gab es sicherlich Vorteile durch die Einrichtung von Eigenbetrieben. Da hierfür nach heutigem Stand externe Betriebsprüfungen notwendig sind, entstehen zusätzliche Kosten.Ferner hat die Auslagerung von Investitionen dazu geführt, dass der städtische Haushalt u. a. weniger Abschreibungen ausweisen kann. Laut Finanzplan der AWB sind Investitionen der AWB im Jahr 2015 mit 1.437.000 Euro, 2016: 2.390.000 Euro, 2017: 2.756.000 Euro und in 2018: 2.654.000 Euro geplant. (siehe AWB-Unterlagen vom 04.12.2014 / Sitzung Nr. 3/2014).

Brüntrup, 16.01.2015                                  G. Simon, Fraktionssprecher

 
Abstimmungsergebnis 10.03.2015: Antrag abgelehnt 14 nein / 1 ja

Erweiterung CDU Antrag, „Anlegung von Rasengräbern auf dem Friedhof im Ortsteil Istrup“

Antrag der FBvB den CDU Antrag vom 06.10.2014 zur „Anlegung von Rasengräbern auf dem Friedhof im Ortsteil Istrup“ zu erweitern

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Rats,

die FBvB beantragen, den o. g. Antrag der CDU auf alle Friedhöfe der Ortsteile und der Kernstadt zu erweitern.
Begründung:
Angesichts des demografischen Wandels und des zunehmenden ortsfernen Wohnens von Angehörigen, die Gräber pflegen könnten, macht ein solcher Antrag durchaus Sinn.
Allerdings haben wir seitens der FBvB erhebliche rechtliche Bedenken, dass bei einer Zustimmung zum vorliegenden CDU-Antrag gegen das „Gleichheitsprinzip des Grundgesetzes“ (Art. 3) verstoßen wird.

G. Simon, Fraktionssprecher
Brüntrup, 18.11.2014

Abstimmungsergebnis 08.12.2014 / beide Anträge wurden abgelehnt, 10 nein, 5 ja