Haushaltsrede der FBvB zum Haushalt 2017 der Stadt Blomberg

Sehr geehrte Damen und Herren,

wegen der vorangegangenen Falschaussagen der Grünen und der SPD muss ich meine vorbereitete Haushaltsrede ergänzen!

Die Behauptung von U. Arneke / Grüne (die „Gegenpartei hätte immer den Haushalt abgelehnt“ ist sachlich falsch. Richtig ist, dass die FBvB dem Haushalt 2016 im letzten Jahr „zähneknirschend“ zugestimmt, da wir erwarteten, dass „gemeinsame Anstrengungen“ unternommen würden, um eine bürgerfreundliche Politik in unserer Stadt zu ermöglichen.

Falsch war auch die Aussage von G. Borchard / SPD, die FBvB hätten eine Erhöhung der Gewerbesteuer beantragt. Richtig ist, dass wir in unseren Änderungsvorschlägen die tatsächlichen Einnahmen 2015 und die prognostizierten Ansätze für 2016 genannt hatten, um die Minderansätze 2017 zu hinterfragen. Nachdem der Kämmerer den aktuellen Stand erläutert hatte, zogen wir den Antrag zurück.

Dem Haushalt 2017 werden wir nicht zustimmen, weil unsere Bürgerinnen und Bürger überproportional hoch durch Steuererhöhungen belastet werden!

Obwohl der SPD und auch dem Bündnis 90 / die Grünen die geplanten Steuererhöhungen (Grundsteuer A von 205% auf 300%, die Grundsteuer B von 495 % auf 620 % und die Gewerbesteuer von 435 % auf 443 %) bekannt waren, reichten sie – und auch die CDU – hierzu keine Änderungsvorschläge ein, um unsere Bürgerinnen und Bürger zu entlasten!

Seitens der FBvB hatten wir vorgeschlagen, alle Steuererhöhungen zu unterlassen und dies durch eine Gegenfinanzierung (u. a. durch den Verzicht auf geplante Ausgaben des städtischen Entwicklungskonzepts / STEK / Ausgaben für die Umgestaltung des „Vattiparks“ und die Neugestaltung von Stadteingängen) auszugleichen. Auch der FDP-Ratsherr Albrecht stellte einen Antrag, um die überhöhten Ansätze der Grundsteuer B „auf höchstens 555 %“ zu senken. Er machte ebenfalls einen Vorschlag zur Refinanzierung durch eine höhere Gewinnabführung der BVB. Im Vergleich zu Blomberg plant Detmold für das nächste Jahr „keine Steuer- und Abgabenerhöhung“. Barntrup will die Grundsteuer B zwar von 460 auf 540 Prozent anheben, damit liegt unsere Nachbargemeinde aber deutlich unter den 620 %.

Die Industrie- und Handelskammer zu Detmold brachte es mit Schreiben vom 20.10.2016 auf den Punkt: „Sollte die Grundsteuer B in Ihrer Stadt tatsächlich um 125 Prozentpunkte (!) auf 620 steigen, läge Blomberg damit auf dem Niveau von Bielefeld und anderen Großstädten.“

Statt sich ernsthaft Gedanken über Einsparmöglichkeiten zu machen, um eine derartige Steuererhöhung zu vermeiden, reichten die SPD und ihr Koalitionspartner Bündnis 90 / die Grünen am 09.11.2016 den Antrag „Baugebiet Kernstadt Blomberg“ (Flurbereiche „Feld Eggersen“, „Am Schulle“ / Am Rambocke) mit dem Ziel ein, die bereits weit fortgeschrittenen Bebauungspläne und deren Finanzierung zulasten von „Saulsiek II“ durchzuziehen, was erhebliche Konsequenzen für die zukünftige Stadtentwicklung, die zeitnahen Einnahmen der BIG durch Grundstücksverkäufe und auch das Kaufverhalten potentieller zukünftiger Blomberger Bürger haben wird. Grundstücke „Am Rambocke“ werden voraussichtlich erst 2018 verkauft werden können, so dass für Bauwillige die Gefahr von Zinserhöhnungen bei Baukrediten besteht. Durch diesen Antrag von SPD / Grüne wird es – zumindest in 2017 – zwangsläufig zu Mindereinnahmen bei der Grundsteuer B kommen. Hierdurch entstehen außer Verzögerungen auch Mehrkosten (Lärmschutzgutachten). Eine Abwanderung von Blomberger Bauwilligen ist zu befürchten, da das vorgeschlagene Baugebiet deutlich kleiner ist als das ursprünglich geplante „Saulsiek II“. Ähnlich schätzt auch Blomberg Marketing diese Baugebietsentscheidung ein. Hinzu kommen Proteste des Blomberger Sportvereins BSV, der die Verhinderung eines Kunstrasenplatzes befürchtet.

Mit dieser Entscheidung behindern die Regierungsparteien aufgrund zwangsläufiger Verzögerungen auch zukünftige Möglichkeiten des Haushaltsausgleichs durch Sonderabführungen der BIG.

Der sehr spät eingegangene Antrag von SPD und Bündnis / die Grünen „statt des vorbereiteten Baugebiets Saulsiek II soll es ein Baugebiet „Am Rambocke“ geben, verhindert u. E eine sorgfältige, langfristige und verlässliche Politik. Die Anmerkung sei mir erlaubt, dass wir bereits im letzten Jahr im Rahmen der Haushaltsberatungen vorgeschlagen hatten, dass man die Antragsfrist bis spätestens Ende September begrenzen soll, um eine sorgfältige politische Entscheidung zu ermöglichen. Hierüber wurde im Vorfeld der diesjährigen Haushaltsberatungen weder beraten noch entschieden. Sollten SPD und Bündnis 90 / die Grünen jetzt ähnlich vorschlagen – wie in Barntrup – vorgesehene Steuererhöhungen zu reduzieren, dann werden wir seitens der FBvB dem so nicht zustimmen, weil die Regierungsparteien durch Ihren Antrag zum Baugebiet „Am Rambocke“ langfristige Planungen verzögern und eine wenig langfristige, verlässliche Baulandpolitik betreiben.

„Verschiebebahnhöfe von Eigenbetrieben“ und der „GmbH BvB“ sind für das Haushaltsjahr 2017 ein wesentlicher Bestandteil zum Defizitausgleich in Blomberg geworden.

Außer einer derzeit wenig üblichen, hohen Verzinsung von 6 % bei den Eigenbetrieben BIG und Stadtforst des Stammkapitals sind: für die AWB neben der ab 2016 vorgesehenen Gewinnabführung von 500.000 € eine „zusätzliche Gewinnabführung im Jahr 2017 in Höhe von 3.750.000 € und ab 2019 in Höhe von 2.150.000 € zum Haushaltsausgleich erforderlich“ (S.81 des Haushaltsentwurfs 2017). Hier muss die Frage erlaubt sein, ob derartige Geflogenheiten nicht dem Zweck von Eigenbetrieben widersprechen.

Fairer Weise muss man anmerken, dass neben geringeren Gewerbesteuereinnahmen vor allem steigende Umlagen und u. a. auch die unzulängliche Refinanzierung von Inklusions- und Asylkosten ein wesentlicher Grund dafür sind, dass es nur schwer gelingt, unseren Haushalt 2017 auszugleichen. Wenig nachvollziehbar ist seitens der FBvB zum Beispiel auch die Tatsache, dass landespolitische Entscheidungen, Förderschulen zu schließen, dazu geführt hat, die Trägergemeinden der Blomberger Pestalozzischule auf 70.000 € Fahrtkosten für nicht zum Einzugsbereich gehörende Schülerinnen und Schüler aufkommen muss.

Unter Berücksichtigung der von Externen verursachten Kostensteigerungen müssen wir seitens der FBvB jedoch feststellen, dass wir uns eine intensivere Suche nach Einsparmöglichkeiten gewünscht hätten, bevor solche überdurchschnittlichen Steuererhöhungen durchgesetzt werden. Wir hätten uns gewünscht, dass der Blomberger Rat ähnlich mutige Entscheidungen wie der Barntruper Rat getroffen hätte, der entgegen des Votums des Haupt- und Finanzausschusses die Vorschläge der Verwaltung, Steuern zu erhöhen, ausbremste.

Daher stimmen wir dem Haushalt 2017 nicht zu!

Blomberg, den 21.12.2016                    Günter Simon / Fraktionssprecher der FBvB