Werden Bürgerinteressen ernst genommen?

Zahlreiche Brürgerinnen und Bürger verfolgten mit Interesse den Tagesordungspunkt 2 „Friedhofswesen“ der Ratssitzung vom 28.02.2017, da eine Entscheidung über einen Antrag zur Einrichtung eines „Runden Tisches“ beraten und entschieden werden sollte.
Die FBvB hatten diesen Antrag unterstützt, da sie rechtliche Bedenken hatten, dass aufgrund des Verwaltungsvorschlags mehrere Friedhöfe aus Kostengründen zu schließen sind. Für uns stellte sich die Frage, dürfen in einem Gebührenhaushalt manche Bürger mehr belastet werden als andere? Wir hatten festgestellt, dass nicht kostenintensive Friedhöfe geschlossen werden sollen! Die Auswahl erfolgte u. E. vor allem aufgrund der Lage und Konzentration der Friedhöfe. Historische Aspekte der ehemals selbständigen Dörfer wurden vernachlässigt. Besonders bedenklich erscheint uns die Tatsache, dass es in den nächsten dreißig Jahren keine Kostenersparnis geben wird. Stattdessen wurden im Haushalt 40.000 € für notwendige Übergaben an Dorfgemeinschaften veranschlagt.
Erwartet kontrovers verlief die Diskussion in o. g. Ratssitzung. Anfangs machte der Bürgermeister Geise klar, dass der Antrag von Mitgliedern aller Fraktionen gestellt worden sei und entsprechend politisch zu würdigen sei. Man solle sich auch fragen, weshalb ein solcher Antrag gestellt worden sei. Die dort genannten Zahlen sind Zahlen der Stadt, die unterschiedlich interpretierbar seien. G. Simon (FBvB) machte anfangs deutlich, wie wichtig es sei, die Bürger ernst zu nehmen und an politischen Entscheidungsprozessen zu beteiligen. Das sei eine wichtige Voraussetzung für deren Engagement. Dem stimmte auch die CDU zu. Ähnlich sah es Herr Albrecht (FDP). Er hakte beim Antrag der SPD auf „Beratungsbedarf“ nach, der im letzten Jahr eine Vertagung zur Folge hatte.
Der Fraktionssprecher der SPD, G. Borchard, begann erwartungsgemäß mit der Feststellung, „Ich frage mich, was wir die letzten 15 Monate gemacht haben….Zahlen sind das eine, die Interpretation etwas Anderes … Das große Ganze ist aus dem Blick geraten… Das Thema wurde im Hauptausschuss und Rat mehrfach behandelt… Ferner gab es Gespräche in Dorfausschüssen… Mir gefällt nicht, dass erreichte Ergebnisse in Frage gestellt werden….“

G. Simon antwortete: „Es ist wahrscheinlich richtig, dass Sie in Ihrer Fraktion das Thema beraten haben. Richtig ist auch, dass „Friedhöfe“ Thema in Hauptausschuss- und Ratssitzungen waren. Leider musste ich feststellen, dass Sie in Brüntrup stets bei den öffentlichen Dorfausschusssitzungen fehlten. Da stellt sich für mich die Frage, wie ernst nimmt die SPD überhaupt die u. E. berechtigten Bedenken betroffener Bürger! …“

Herr Albrecht stellte anschließend die falsche Behauptung G. Borchards (Fraktionssprecher der SPD) richtig: „… an nichtöffentliche Runde Tische ist nie gedacht worden…“. Vielmehr kam es den Unterzeichnern darauf an, allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich einzubringen. Ziel der „öffentlichen Runden Tische“ sollte es sein, in Gesprächen einvernehmliche Lösungen zu finden.

Die Abstimmung ging knapp aus: 13 Ratsmitglieder (von CDU, FBvB, FDP, Grüne – bis auf den Fraktionssprecher U. Arnecke, der sich enthielt -) stimmten für den Antrag der unterzeichnenden Ratsherren. Die SPD war mit ihren Mehrheiten – incl. Bürgermeister Geise, dagegen.
Nach der Abstimmung gab die SPD Ratsherrin, Frau Vollmer, für sich und den Mitunterzeichner; Ratsherr Blanke, die Erklärung ab, dass Sie aufgrund „neuer Erkenntnisse“ sich leider vom o. g. Antrag distanzieren musste.